Angesichts der Berichte über Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl in Belarus haben Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und seine Kollegen aus Frankreich und Polen nachdrücklich einen "freien und gerechten" Urnengang gefordert. Die derzeitigen Entwicklungen in Belarus gäben Anlass zu "großer Sorge", hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung von Maas, Jean-Yves Le Drian und Jacek Czaputowicz. Das Recht der "belarussischen Bevölkerung, ihre Grundfreiheiten auszuüben, darunter das Wahlrecht", müsse garantiert werden.
Die Minister zeigten sich besorgt, dass keine europäischen Wahlbeobachter zu dem am Sonntag anstehenden Urnengang zugelassen wurden. Zudem gebe es "beunruhigende Berichte über Unregelmäßigkeiten bei der vorzeitigen Stimmabgabe". "Wir rufen die belarussischen Behörden daher nachdrücklich auf, die anstehenden Präsidentschaftswahlen auf freie und gerechte Weise durchzuführen, was auch die Gewährleistung einer unabhängigen Beobachtung durch lokale Wahlbeobachter umfasst", hieß es in der Erklärung.
Weiter riefen die Minister "die belarussische Führung auf, alle aus politischen Gründen Inhaftierten freizulassen, von Gewalt oder anderen gegen die Menschenrechte, darunter bürgerliche und politische Freiheitsrechte, gerichteten Handlungen abzusehen und den Willen der belarussischen Bevölkerung zu achten".
In Belarus hatte am Dienstag die vorzeitige Stimmabgabe zur Präsidentschaftswahl begonnen, der Hauptwahltag ist am Sonntag. Der mit harter Hand regierende Amtsinhaber Alexander Lukaschenko kandidiert für eine sechste Amtszeit, er ist bereits seit zweieinhalb Jahrzehnten an der Macht. Die Behörden gingen vor der Präsidentschaftswahl massiv gegen die Opposition vor. Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja hat dessen ungeachtet in den vergangenen Wochen massiv an Zustimmung gewonnen.
by Sergei GAPON
