Durch ihre Aktivitäten im östlichen Mittelmeer untergräbt die türkische Regierung nach den Worten von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) das Vertrauen in den Beziehungen zur EU. Die Entsendung des türkischen Forschungsschiffs “Oruc Reis” in umstrittene Gewässer nahe der griechischen Küste sei das “Gegenteil einer vertrauensbildenden Maßnahme”, sagte Maas am Dienstag bei einer im Online-Dienst Instagram übertragenen Pressekonferenz mit seinem zyprischen Kollegen Nikos Christodoulides in Nikosia.
Die Öffnung des seit Jahrzehnten abgesperrten Küstenorts Varosha im von der Türkei militärisch besetzten Nordteil Zyperns nannte Maas einen “völlig unnötigen Schritt”. Er stehe im Widerspruch zu den Bemühungen um Entspannung auch in der Zypern-Frage.
Die Bundesregierung verstehe die Frustration über die Türkei in deren Nachbarstaaten, betonte Maas. “Deutschland und die EU stehen solidarisch an der Seite Zyperns und Griechenlands.” Das “Spiel der Türkei zwischen Eskalation und Entspannungspolitik” müsse aufhören.
Maas rief zugleich dazu auf, im Konflikt mit der Türkei einen “kühlen Kopf” zu bewahren und die Reaktion auf die Gasexplorationen Ankaras im östlichen Mittelmeer “an den Interessen der Mitgliedstaaten und der EU insgesamt auszurichten”.
Im Anschluss reiste Maas nach Athen weiter, wo es in Gesprächen mit Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und Außenminister Nikos Dendias ebenfalls um den Streit mit der Türkei ging. Bei einer Pressekonferenz mit Dendias sagte Maas, er sei überzeugt, dass direkte Verhandlungen der richtige Weg seien, um die Probleme zu lösen.
Er sei “außerordentlich entsetzt” darüber, dass die Türkei durch ihre “erneute Provokation” den Gesprächsprozess wieder erschwere, fügte Maas hinzu. Zuvor hatte er in Nikosia die Türkei bereits aufgefordert, die Bedingungen für solche Gespräche zu schaffen und auf eine “einseitige Eskalation” zu verzichten.
Vor der Ankunft des Bundesaußenministers hatte die Regierung in Athen den Abzug der “Oruc Reis” aus dem umstrittenen Seegebiet zur Voraussetzung für direkte Gespräche mit Ankara gemacht. Griechenland werde sich nicht an den Verhandlungstisch setzen, während die “Oruc Reis” und begleitende Kriegsschiffe vor seiner Küste seien, sagte Staatsminister Georgios Gerapetritis im Sender Parapolitika.
Auch die USA forderten die Türkei zum Rückzug der “Oruc Reis” auf. Die Türkei müsse “diese kalkulierte Provokation” beenden und “unverzüglich Sondierungsgespräche mit Griechenland” aufnehmen, erklärte eine Sprecherin des Außenministeriums in Washington am Dienstag.
Sie warf Ankara vor, die Wiederaufnahme von Sondierungsgesprächen mit dem Nato-Partner Griechenland absichtlich zu erschweren. “Nötigung, Drohungen, Einschüchterung und militärische Aktivitäten werden die Spannungen im östlichen Mittelmeerraum nicht lösen.”
Die Türkei hatte am Montag erneut ihr Forschungsschiff “Oruc Reis” in das umstrittene Gebiet südlich der griechischen Insel Kastelorizo entsandt, nachdem es in den vergangenen Wochen Signale der Entspannung gegeben hatte.
Seit der Entdeckung reicher Gasvorkommen in der Region gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung. Sowohl die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern als auch die Türkei erheben Anspruch auf die betreffenden Seegebiete.
Ankara und Athen haben ihre Position auch durch die Entsendung von Kriegsschiffen verdeutlicht. Dies hat Sorgen in der EU verstärkt, dass der Streit zu einem militärischen Konflikt zwischen den Nato-Partnern führen könnte.
by Iakovos Hatzistavrou
