Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich beim Besuch seines chinesischen Kollegen Wang Yi in Berlin besorgt über das in Hongkong verhängte sogenannte Sicherheitsgesetz geäußert. "Sie wissen, dass unsere Sorgen über die Auswirkungen des Sicherheitsgesetzes nicht ausgeräumt sind", sagte Maas am Dienstag bei einem Treffen mit Wang in Berlin. "Wir wollen, dass das Prinzip 'Ein Land - zwei Systeme' im vollen Umfang angewandt werden kann."
Unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestehe Einigkeit, "dass das unser Maßstab für die Entwicklung in Hongkong bleibt", sagte Maas. Der Außenminister hatte seinen chinesischen Kollegen Wang zuvor in der Villa Borsig zu einem Meinungsaustausch empfangen. Für kommende Woche stellte Maas die Wiederaufnahme des deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialogs in Aussicht.
Das Ende Juni von China verabschiedete sogenannte Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Dies umfasst Aktivitäten, die als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Verschwörung mit ausländischen Kräften eingestuft werden. Verstöße können mit lebenslanger Haft geahndet werden.
Das Gesetz bedeutet den bislang schwersten Eingriff in den Autonomiestatus Hongkongs. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 eigentlich für 50 Jahre Sonderrechte nach dem Prinzip "Ein Land - zwei System" gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
by Michael Sohn
