Angesichts der Proteste gegen seine Wiederwahl hat der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko das Militär mit der "Verteidigung der territorialen Integrität" des Landes beauftragt. Dafür müsse die Armee die "striktesten Maßnahmen" ergreifen, erklärte der umstrittene Staatschef am Samstag beim Besuch einer Militärbasis in Grodno im Westen des Landes nahe der Grenze zu Polen.
Bei dem Truppenbesuch sagte Lukaschenko laut einer Mitteilung im Kurzbotschaftendienst Telegram, die Proteste gegen ihn seien "von außen" gesteuert. "Ich erteile dem Verteidigungsministerium die Anweisung, die striktesten Maßnahmen zu ergreifen, um die territoriale Integrität unseres Landes zu verteidigen." Dies gelte besonders auch für den Westen des Landes, wo auch Grodno liegt. In der Region soll es Ende August ein Großmanöver der belarussischen Armee geben.
Der seit 26 Jahren mit harter Hand regierende Staatschef hatte am Freitag den USA vorgeworfen, die Demonstrationen in Belarus zu "planen und zu bezahlen". Die Europäer würden "das Spiel mitspielen". Er werde die politische Krise in seinem Land "in den kommenden Tagen" beilegen, kündigte er an.
Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 9. August gibt es in Belarus Massenproteste gegen den laut offiziellem Wahlergebnis mit 80 Prozent der Stimmen wiedergewählten Lukaschenko. Die Opposition und auch die USA und die EU werfen dem Staatschef massiven Wahlbetrug vor.
Die nach Litauen geflohene Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja erklärte am Freitag, die Belarussen würden Lukaschenko "niemals" als Präsidenten akzeptieren. Es müsse Neuwahlen geben, forderte sie - ohne sich dazu äußern zu wollen, ob sie bei einem neuem Urnengang nochmals antreten würde.
by Sergei GAPON
