Kommunen, Schulen, Ämter – am Limit! Länder und Kommunen können dem Flüchtlingsstrom nicht mehr her werden – schließt Olaf Scholz heute die Deutschen Grenzen? Der Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt könnte harte Entscheidungen zu Tage bringen, selbst die Grenze zu Österreich könnte härter gesichert werden! Hier alles, zu aktuellen Situation:
Am heutigen Mittwoch fand ein Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt statt, zu dem Bundeskanzler Olaf Scholz geladen hatte. Thema des Treffens war die Situation von Geflüchteten in Deutschland und die Maßnahmen, die von Bund, Ländern und Kommunen ergriffen werden können, um ihnen zu helfen. Die Länder und Kommunen sind seit Monaten überlastet und stoßen an ihre Grenzen. In einer Beschlussvorlage wird eine stärkere Kontrolle an den deutschen Außengrenzen in Aussicht gestellt. Die Zugangszahlen aus Drittstaaten sind gegenüber 2019 um ca. 50 Prozent gestiegen. Das Kanzleramt will “Migrationspartnerschaften” mit Herkunftsstaaten knüpfen und finanzielle Lasten gemeinsam mit den Ländern tragen. Richtet Scholz sogar permanente Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen ein – auch Österreich ist ein Thema.
Unter der Überschrift “Maßnahmen für einen besseren Schutz der Grenzen” heißt es außerdem, dass der Bund das Grenzsicherungskonzept, das im Verhältnis zu Österreich besteht, auch an anderen Binnengrenzen Deutschlands etablieren wird, wenn es die Lage erfordert.
