Überraschender Vorstoß aus Baden-Württemberg! Sollte diese Initiative tatsächlich angenommen werden, dann könnte es für die ungeimpften Menschen in Deutschland ungemütlich werden – und vielleicht auch wieder für Geimpfte! Lockdown für Ungeimpfte geplant – so ist der Stand.
Offenbar plant man in Baden-Württemberg eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen wenn mehr als 200 Intensivbetten im Bundesland mit Covid-19-Patienten belegt seien. Bei mehr als 300 belegten Intensivbetten solle dann 2G statt 3G gelten. Dann würden auch negativ getestete Personen keinen Zutritt mehr zu Retaurants und Verranstaltungen erhalten. Zudem machte der CDU-Chef von Baden-Württemberg, Thomas Strobl (61), klar, dass man bei hohen Inzidenzen unter den ungeimpften Menschen nicht tatenlos zusehen könne: “Wenn es auf die Intensivstationen durchschlägt, muss man handeln. Es wäre falsch, dann alle in Mithaftung zu nehmen, auch die Geimpften – deshalb wird es für Ungeimpfte andere Regeln geben als für Geimpfte“, glaubt der CDU-Politiker. Aktuell sind in ganz Baden-Württemberg 100 Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt. Allerdings könnte der Grenzwert von 200 Patienten für erste Einschränkungen bereits in einer Woche erreicht werden. Während der 2. und 3. Corona-Welle waren jeweils 600 Intensivpatienten mit Covid-19 in Baden-Württemberg versorgt worden.
Auch beim bayrischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek (56, CSU) findet die Initiative aus Baden-Württemberg Zuspruch. Dort will man ebenfalls über künftige Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen nachzudenken, “um das Gesundheitssystem zu schützen“. Lobend äussert sich auch der Virologe Klaus Stöhr (62): “Endlich einmal Krisenkommunikation, bei der vorab Grenzwerte und die dazugehörigen Bekämpfungsschritte genannt werden.“ Grundsätzlich würde auch Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (58, SPD) diese Maßnahmen für Ungeimpfte befürworten. Allerdings kritisierte er, dass die in Baden-Württemberg erstellten Regeln zu tief in das Privatleben der Bürger eingreifen würden. “Das sollten wir erst machen, wenn die Hamburger Variante nicht ausreicht“, vertritt Lauterbach eine unterschiedlicher Meinung. Die Hamburger 2-G-Regel sieht vor, dass Restaurants oder Kinos freiwillig nur Geimpfte und Genesene einlassen. Bei 56 Prozent der Deutschen stößt dieses System auf Zustimmung.
Doch offenbar könnte eine Umsetzung in Baden-Württemberg noch an rechtlichen Vorgaben scheitern. So glaubt Medizinrechtlerin Dr. Britta Konradt (60), dass sich der Plan des süddeutschen Bundeslandes nicht so einfach umsetzen lässt: “Anders als eine privatrechtliche 2-G-Regel wie in Hamburg halte ich eine staatliche verordnete 2-G-Regel für Restaurants oder Fitnessstudios für unverhältnismäßig.“ Um diese durchzusetzen brauche es eine gesetzliche Impfpflicht. Kritik gab es auch aus Reihen der FDP. “Es gibt mit Sicherheit mildere Mittel als die jetzt angedrohte Maßnahme der pauschalen Kontaktbeschränkung für Ungeimpfte, wie zum Beispiel Tests“, argumentiert Wolfgang Kubicki (69). Sollte der der Staat keine milderen Mittel anwenden, dann handele er unter Umständen verfassungswidrig.
Im Augenblick sind von je 100 Patienten, die auf deutschen Intensivstationen behandelt werden, immerhin 91 nicht geimpft.
Der Inzidenzwert ist bundesweit auf einen Wert von 72,2 angestiegen und die Tendenz deutet auf einen weiteren Anstieg hin. Zur Zeit gibt es in ganz Deutschland nicht ganz 1.000 Covid-19-Patienten, die auf Intensivstationen behandelt werden. Experten vermuten, dass die 4, Corona-Welle in Deutschland vorwiegend die Ungeimpften treffen wird. Schon jetzt betragt der Unterschied zwischen geimpften und ungeimpften Patienten etwa das Zehnfache. So gibt es rund zehn Mal mehr ungeimpfte als geimpfte Covid-19 Patienten. In fast allen Bundesländern ist dieser Unterschied zu beobachten.
