Nach den CDU-Lobbyaffären der vergangenen Tage kritisiert die Transparenzorganisation LobbyControl weitere Verflechtungen der Partei. Zwischen dem Wirtschaftsrat der CDU und der Partei gebe es eine problematische Nähe, der Wirtschaftsrat sei de facto ein Lobbyverband mit privilegiertem Zugang zur Parteispitze, resümiert LobbyControl in einer am Dienstag veröffentlichten Studie. Die Sonderstellung des Rates trage zu unausgewogenen politischen Entscheidungen bei - etwa in der deutschen Klimapolitik.
LobbyControl kommt in der Untersuchung zu dem Schluss, dass der Wirtschaftsrat der CDU kein Parteigremium sei, sondern ein Lobbyverband für Unternehmen wie Eon, Daimler und Deutsche Bank. Zugleich agiere der Wirtschaftsrat wie ein Parteigremium, da er Zugang zu den Machtzirkeln der CDU habe.
Christina Deckwirth, LobbyControl-Sprecherin und Autorin der Studie, kritisierte, dass der Wirtschaftsrat "für einseitigen Lobbyismus im Machtzentrum der CDU" stehe. "Ein Lobbyverband mit Sitz im Parteivorstand ist ein Unding", erklärte sie. "Mit seinen exklusiven Verbindungen in die Partei verfügt der Wirtschaftsrat dort über eine besondere Machtstellung." Von einem derart privilegierten Zugang könnten "andere gesellschaftliche Gruppen nur träumen".
Eine solche Bevorzugung eines einzelnen Lobbyverbands befördere die einseitige Einflussnahme auf die Partei und führe damit zu unausgewogenen politischen Entscheidungen, erklärte LobbyControl - zumal mit der Mittelstands- und Wirtschaftsunion bereits eine parteiinterne Gruppe Unternehmensforderungen an die Partei herantrage.
LobbyControl warf dem Wirtschaftsrat vor, seine Sonderstellung auszunutzen, um Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland auszubremsen. "Als mächtiger Bremsklotz in der Klimapolitik lobbyierte der Verband gegen schärfere Abgasgrenzwerte, höhere europäische Klimaziele oder Umweltstandards in globalen Lieferketten", erklärte die Organisation. "Eine solche Nähe zwischen Lobbyverband und Partei ist schädlich für die Demokratie und das Klima."
Trotz seiner Parteinähe unterliege der Wirtschaftsrat als Berufsverband nicht den Transparenzpflichten von Parteien, zudem profitiere er von Steuervorteilen. Es dürfe nicht sein, dass ein Lobbyverband seine Finanzierung im Dunkeln halten könne, kritisierte LobbyControl. Die Organisation forderte eine klare Trennung zwischen Partei und Lobbyverband.
"Wir fordern die CDU auf, die Macht des Wirtschaftsrats in ihren eigenen Reihen zu beschränken", erklärte Deckwirth. "Die CDU muss sauber zwischen Lobbyorganisation und Parteigremien trennen. Wirtschaftslobbygruppen gehören nicht in Parteivorstände."
Die Doppelrolle des Verbands einschließlich seiner Namenswahl sei "irreführend", kritisierte sie. Die Studie zeige, dass der Verband in den Medien überwiegend wie ein Parteigremium beschrieben und nicht als Lobbyverband bezeichnet werde.
Der Wirtschaftsrat der CDU ist nach eigenen Angaben ein "bundesweit organisierter unternehmerischer Berufsverband" mit derzeit über 12.000 Mitgliedern, der 1963 gegründet wurde. Der Rat biete seinen Mitgliedern "eine Plattform zur Mitgestaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards". Dabei vertrete der Wirtschaftsrat "Interessen der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit"
by Markus Schreiber
