Vor Beratungen der EU-Außenminister an diesem Freitag zur Lage in Belarus hat Litauens Chefdiplomat Linas Linkevicius Strafmaßnahmen gegen die Regierung in Minsk gefordert. Sanktionen würden gebraucht, um der Regierung von Staatschef Alexander Lukaschenko die "Grenzen aufzuzeigen", sagte Linkevicius in einem vorab veröffentlichten Interview der "Welt am Sonntag".
Die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten in Belarus nannte der litauische Minister einen "Skandal". Die EU müsse darauf geschlossen reagieren, forderte er. "Wir haben lange genug gewartet." Ziel müsse sein, auch verantwortliche Einzelpersonen auf eine Sanktionsliste zu setzen.
Die EU-Außenminister beraten am Freitagnachmittag in einer außerplanmäßig angesetzten Videokonferenz über mögliche Sanktionen gegen Belarus. Konkret dürfte es unter anderem um die mögliche Reaktivierung früherer Strafmaßnahmen gegen die Führung in Minsk gehen.
Seit dem umstrittenen Wahlsieg des seit 26 Jahren mit harter Hand regierenden Lukaschenko am vergangenen Sonntag finden in Minsk und anderen Städten des Landes regierungskritische Demonstrationen mit tausenden Teilnehmern statt. Die Sicherheitskräfte schritten hart gegen die Proteste ein. Mindestens 6700 Demonstranten wurden festgenommen. Zwei Demonstranten kamen zu Tode und dutzende wurden verletzt. Am Donnerstag wurden nach Regierungsangaben tausende Demonstranten wieder freigelassen.
Bei der Wahl soll Lukaschenko laut dem offiziellen Ergebnis mehr als 80 Prozent der Stimmen errungen haben. Die Opposition zieht dieses Ergebnis jedoch in Zweifel und prangert massiven Wahlbetrug an. Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja, die den Wahlsieg für sich reklamiert, floh aus Angst vor Repressalien nach Litauen.
by Sergei GAPON
