Die Linkspartei hat sich vor dem Hintergrund der Debatte um steigende Spritpreise zum Klimaschutz dagegen ausgesprochen, Klimapolitik vor allem über höhere Preise zu betreiben. "Die Forderung der Grünen, Heizkosten und Spritpreise noch stärker zu erhöhen, weisen wir zurück", erklärten die Linken-Spitzenkandidaten Janine Wissler und Dietmar Bartsch in einem Positionspapier, das am Freitag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Schon heute seien Gering- und Normalverdiener bei Strom-, Sprit- und Heizkosten über Gebühr belastet.
"In einer Regierung mit der Union bliebe vom ohnehin schwammigen Grünen-Konzept der Kompensationszahlungen am Ende nur der höhere Preis", zeigten sich Fraktionschef Bartsch und die Parteivorsitzende Wissler überzeugt. In dem gemeinsam mit dem Linken-Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin erarbeiteten Papier bezeichnen sie die Linkspartei als "Sozialversicherung und Triebkraft beim Klimaschutz".
"Klimapolitik vor allem über Preiserhöhungen zu betreiben, spaltet die Gesellschaft und nützt dem Klima wenig, weil die Besserverdienenden, die zu einem höheren CO2-Ausstoß beitragen, die höheren Preise problemlos zahlen können", erklärten die Linken-Politiker. Eine solche Politik schade am Ende sogar dem Klimaschutz, "weil sie soziale Ungerechtigkeit verstärkt und die Akzeptanz vieler Bürgerinnen und Bürger schwindet".
Die Linken sprachen sich aber für klare Vorgaben beim Klimaschutz aus: ein gesetzliches Ende des Verbrennermotors bei Pkw ab 2030, einen durch "sozialen Strukturwandel in den Regionen abgesicherten Kohleausstieg" ebenfalls 2030 sowie "100 Prozent Erneuerbare Energien" im Jahr 2035. Die Linken-Spitzenkandidaten bezeichneten es als "Alleinstellungsmerkmal" ihrer Partei, "dass sie soziale Sicherheit und Klimagerechtigkeit nach vorne stellt".
Sie sprachen sich für eine "Klimapolitik über intelligentes Ordnungsrecht" aus. Bartsch und Wissler forderten in diesem Zusammenhang unter anderem, große Stromkonzerne und Stromnetze in öffentliche Hand zu bringen, wenn es "dem Wohle der Allgemeinheit für einen gerechten Klimaschutz dient".
Die Linken-Politiker plädierten darüber hinaus für "ein sozial gerechtes Programm für energetische Sanierungen und mehr öffentlichen Wohnungsbau". Sie forderten auch, Deutschland zum "Bahnland" zu machen, sowie einen "gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr, der preisgünstig und perspektivisch kostenfrei ist".
by John MACDOUGALL
