Die Linke will mit einer Stärkung sozialer Themen dem zunehmenden “Rechtsruck” in Deutschland entgegentreten. Es brauche einen “grundlegenden Politikwechsel der Bundesregierung”, heißt es in einem Positionspapier der Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Die hohen Umfragewerte der Rechtsaußen-Partei seien “ein dramatisches Alarmsignal für Demokratie und soziale Gerechtigkeit”, heißt es in dem Papier, über das der Linken-Vorstand am Samstag abstimmen soll.
Für die Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen im kommenden Jahr sei “Schlimmes zu befürchten”. Es sei “höchste Zeit für eine Zeitenwende für Gerechtigkeit”. Dafür brauche es aber “Umverteilung von oben nach unten und massive öffentliche Investitionen in eine bessere Zukunft, durch einen sozial flankierten Umbau von Energie-, Wärme und Verkehr”. Es dürfe kein “Weiter so” geben, “sonst droht bei den Wahlen im nächsten Jahr ein Dammbruch”, mahnten die Linken-Vorsitzenden.
Die Gründe für den “Rechtsruck” seien vielfältig und bedürften einer langfristigen Gegenstrategie. “Es gilt jetzt, offensiv die sozialen Themen anzugehen – nicht um die Rechten zu überzeugen, sondern um der großen Mehrheit der Menschen Verlässlichkeit im nötigen Umbau unserer Gesellschaft in Richtung Klimagerechtigkeit zu bieten”, heißt es weiter.
“Der Staat stiehlt sich aus seiner Verantwortung”, so der Vorwurf. “Wo Schulen marode sind, das Krankenhaus schließt und die Verwaltung nicht funktioniert, steht das Fundament des Zusammenhalts zur Disposition.” Die Ampel-Regierung müsse “endlich klare Kante zeigen”, anstatt “Rechten, Konservativen und ihren Kampagnen weiter hinterher zu laufen”, heißt es in dem Papier weiter. Als Beispiele dafür werden der Asylkompromiss und das Heizungsgesetz genannt.
Die extreme Rechte sei “längst eine bundes- und europaweite Herausforderung, kein lokales Problem bestimmter Regionen, auch wenn es unterschiedlich starke Ausprägungen gibt”, heißt es in dem Antrag für den Parteivorstand weiter. Es brauche “endlich umfassende Unterstützung für die Zivilgesellschaft, die sich überall und oft ehrenamtlich den Rechten entgegenstellt”. Zivilgesellschaftliche Strukturen seien vielfach unterfinanziert und von Kürzungen bedroht.
Schirdewan sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), alle Mittel, “die im Rahmen des Kabinettsausschusses gegen Rechtsextremismus und Rassismus aufgelegt wurden, laufen in diesem beziehungsweise spätestens im nächsten Jahr aus, ebenso die Mittel aus dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus”. Dabei handele es sich vor allem um Projekte gegen Verschwörungserzählungen und Desinformation, die den ideologischen Nährboden der Rechten bilden würden.
Der Linken-Chef sagte an die Adresse der Bundesregierung, die Mischung aus angedrohter Kürzungspolitik, wachsender Verunsicherung und rechtsextremen Sprücheklopfern sei brandgefährlich. “Statt dem rechten Kulturkampf immer wieder nachzugeben, muss die Regierung klare Kante zeigen und endlich massiv in eine gemeinsame Zukunft und soziale Sicherheit investieren”, forderte Schirdewan.
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