Die Linke sucht nach ihrem Desaster bei der Bundestagswahl einen politischen Neuanfang. Der Parteiverstand beriet am Samstag auf einer Klausursitzung über Wege aus der Krise, danach kündigten die Vorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow Beratungen auf allen Ebenen sowie mit der Basis an. Wissler ermahnte die Partei zur Einigkeit. Ex-Fraktionschef Gregor Gysi rief seine Partei zur Rückbesinnung auf soziale Themen auf.
Die Linke hatte bei der Wahl mit 4,9 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt, zog wegen drei errungener Direktmandate aber trotzdem in Fraktionsstärke in den Bundestag ein. Sie verfügt aber nur noch über 39 Abgeordnete.
Wissler sagte nach den Beratungen des Vorstandes am Sonntag, gerade für eine kleinere Fraktion gelte: "Entweder man hält zusammen, oder man geht in der öffentlichen Aufmerksamkeit unter." Sie sei aber zuversichtlich, dass die Partei solidarisch miteinander umgehen werde. "Das Gute ist, dass wir jetzt noch eine Chance haben", fügte Wissler hinzu. Die Partei wolle diese Chance auch nutzen. "Denn wir brauchen so etwas wie eine Gerechtigkeitspartei", die die Interessen von Mietern, Pflegekräften oder Beschäftigten vertrete.
Die Frage nach personellen Konsequenzen steht nach Angaben von Wissler bei den Linken derzeit nicht im Vordergrund. Dadurch ließen sich die Probleme nicht lösen, sagte die Parteivorsitzende.
Nach Angaben ihrer Ko-Chefin Susanne Hennig-Wellsow wird die Partei nun auch auf Landesebene sowie bei Veranstaltungen mit der Basis über die Zukunft der Partei beraten. Es sei wichtig, "dass wir die Stimmen der Mitglieder hören". Es müsse geschaut werden, wo die Ursachen für das Wahldesaster lägen - vom Bundesverband bis hin zur kommunalen Ebene.
Ziel sei es, 2025 eine Linke zu präsentieren, die schlagkräftig sei, "weitestgehend einstimmig" spreche "und eine Attraktivität für die Menschen im Land hat".
Nach Hennig-Wellsows Angaben ist noch offen, ob die Linke zur Aufarbeitung des Wahldebakels einen vorgezogenen Parteitag abhalten wird. Auch ob dabei dann der Vorstand neu gewählt werden soll. müsse noch geklärt werden. Der nächste reguläre Parteitag findet nach ihren Worten im Frühsommer 2022 statt.
Nach Hennig-Wellsows Angaben hat die Linke seit dem Wahlsonntag rund 1400 Neueintritte verzeichnet. Es gebe offensichtlich schon die Reaktion, dass die Menschen sagten, jetzt werde die Partei erst recht gebraucht, sagte Wissler dazu.
Gysi sagte im Deutschlandfunk, bei vielen Fragen wie etwa auch der Friedenspolitik oder den Flüchtlingen – wüssten die Menschen nicht mehr, wofür die Partei stehe. "Die Geburtsurkunde der Linken ist die soziale Frage, die muss immer im Mittelpunkt stehen", sagte Gysi.
Zudem müsse die Linkspartei ihre "Ostidentität" wiederfinden, aus der Opposition regelmäßig Anträge zu ostdeutschen Themen in den Bundestag einbringen. Dieses Feld dürfe die Partei nicht der AfD überlassen.
Gysi rechnet aber nicht mit der Spaltung der Partei. Denn dann könnten "beide damit rechnen, dass sie nicht die fünf Prozent erreichen". Deshalb werde die Partei versuchen, einen Weg zu finden, damit umzugehen.
by Christoph Soeder
