Die Linkspartei hat im Bundeshaushalt geplante Kürzungen im Sozialbereich kritisiert. Die Ampel-Koalition "plant einen Haushalt der sozialen Kälte", heißt es in einem vom Parteivorstand einstimmig beschlossenen Dringlichkeitsantrag, der der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Während die Übergewinne großer Konzerne nicht angetastet würden, würden die Bundeszuschüsse für die Rentenversicherung, gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung gekürzt, eingefroren oder komplett gestrichen.
"Mit Steuergeschenken für Unternehmen und Einsparungen bei der Sozialpolitik fährt die Bundesregierung das Land sehenden Auges an die Wand", heißt es weiter in dem von den Linken-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan eingebrachten Dringlichkeitsantrag. Lediglich der Verteidigungsetat werde aufgestockt. "Für Panzer ist Geld da, für Kinder und Bildung nicht", kritisierte der Parteivorstand.
Im vergangenen Jahr sei es gelungen, der Ampel-Regierung zumindest einige Entlastungen abzutrotzen. Jetzt gehe es ums Ganze. "Entweder die Ampel korrigiert endlich ihren Zerstörungskurs und dreht in Richtung Zukunft oder diese Regierung der gebrochenen Versprechen muss frühzeitig abgelöst werden", erklärte die Linken-Spitze.
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