Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat grundsätzlich Zustimmung für künftige Milliardenhilfen der Europäischen Union für die Ukraine signalisiert, sieht neue Haushaltsmittel aber kritisch. Er sagte am Freitag beim EU-Finanzministertreffen in Brüssel, die Ukraine könne auf Deutschland zählen. Lindner reagierte damit auf eine geplante "Reserve" für die Ukraine von 50 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die neuen Finanzhilfen für Kiew Ende Juni vorgeschlagen. Davon sind 17 Milliarden Euro als direkte Zuschüsse aus dem EU-Haushalt vorgesehen sowie weitere 33 Milliarden als Kredite.
Dafür müssten die Mitgliedsländer den mehrjährigen Budget-Finanzrahmen nach Darstellung der Kommissionschefin massiv aufstocken. Zusammen mit Mitteln für die Migration und für die Technologie-Förderung verlangt von der Leyen von den EU-Staaten insgesamt 66 Milliarden Euro zusätzlich für den Zeitraum 2024 bis 2027.
"Grundlegende Veränderungen am mehrjährigen Finanzrahmen halte ich politisch für nicht realistisch", sagte dagegen Lindner. Die Kommission müsse stattdessen Gelder im bestehenden Haushaltsrahmen umschichten. Ähnlich äußerte sich der österreichische Finanzminister Magnus Brunner.
Ohne die beiden Länder kann von der Leyen keinen Beschluss erwarten, denn beim Haushalt gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Lindner rief dazu auf, "die weitere Finanzierung der Unterstützung der Ukraine zu trennen vom mehrjährigen Finanzrahmen". Es müssten "Lösungen mit den bisherigen Mitteln gefunden werden".
lob/ju
