Angesichts der geplanten Erhöhung des Bürgergeldes hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gefordert, dass Erwerbstätige deutlich mehr Geld zur Verfügung haben müssen als Empfänger von Sozialleistungen. "Derjenige, der arbeitet, muss immer spürbar mehr haben als diejenigen, die nicht arbeiten", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Der Sozialstaat müsse Existenznot verhindern, die Inanspruchnahme seiner Leistungen dürfe aber "kein Dauerzustand" sein, sagte Lindner.
Die Wirkungen des Lohnabstandes auf den Arbeitsanreiz würden derzeit wissenschaftlich untersucht. "Wenn der Arbeitsminister diese Untersuchung bald vorlegt, werden wir schauen, ob sich daraus Konsequenzen ergeben", sagte Lindner.
Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn hatte zuvor kritisiert, dass sich der Lohnabstand durch die vorgesehene Erhöhung des Bürgergelds immer weiter verringere und dies als "falsches Signal" bezeichnet. Lindner nannte die Bedenken "berechtigt". Es seien zwar Erwerbsanreize verbessert worden. "Dennoch müssen wir die Gesamtwirkung unseres Sozialstaates ansehen", sagte der Bundesfinanzminister.
Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr um rund zwölf Prozent steigen. Erwachsene Bezieherinnen und Bezieher sollen vom 1. Januar an monatlich 563 Euro bekommen - also 61 Euro mehr als derzeit. Aktuell beziehen mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld.
kbh
