Nach acht Jahren in der Opposition will FDP-Chef Christian Lindner seine Partei zurück in die Bundesregierung führen. "Ich war niemals motivierter als jetzt, die FDP zurückzuführen in Gestaltungsverantwortung für unser Land", sagte Lindner am Freitag zum Auftakt des Digital-Parteitags der FDP. Lindner skizzierte in seiner Rede das Angebot der FDP an die Wähler: Sie stehe für die Wahrung der Bürgerrechte in der Pandemie, für Klimaschutz durch technische Innovation und für einen "aufstiegsorienierten Sozialstaat".
Das Ziel der Liberalen sei es, "so stark zu werden, dass sowohl schwarz-grüne als auch grün-rot-rote Mehrheiten ausgeschlossen sind", sagte Lindner. Er verwies vor den rund 660 Delegierten an ihren heimischen Computern auf die guten Umfragen, welche die FDP aktuell bei bis zu zwölf Prozent sehen - doppelt so viel wie noch vor einem Jahr.
Zur Abgrenzung zur politische Konkurrenz sagte Linder, im Grunde stünden bei der Bundestagswahl im September "zwei politische Konzepte" zur Auswahl: zum einen "mehr Staat, mehr Umverteilung und mehr Bürokratismus". Der andere Weg, den die FDP gehen wolle, sei, "das Vertrauen in die Menschen zu setzen".
Lindner führte den Anstieg der FDP in den Umfragen vor allem darauf zurück, dass sie in der Pandemie Verantwortungsbewusstsein demonstriert habe und als Anwältin der Freiheitsrechte aufgetreten sei. Im Wahlkampf werde sich die Partei als Garantin der Bürgerrechte auch außerhalb der Pandemie empfehlen.
"Die Ausnahmesituation hat die Liberalität unseres Landes verformt", kritisierte Lindner. Dem stelle sich die FDP entgegen. Viele Menschen hätten einen "hohen Preis" für die Politik des Lockdown zahlen müssen. "Wir fühlen mit den Menschen, die um ihre Existenz, die um ihr Lebenswerk bangen."
Bei dem bis Sonntag dauernden Parteitag sollen Lindner und der Rest der Parteiführung erneut gewählt werden. Zudem wollen die Liberalen ihr Wahlprogramm debattieren und verabschieden. Enthalten sind Klassiker wie Steuersenkungen und Entbürokratisierung, die Ablehnung eines Mietendeckels sowie der Wunsch nach einem schlankeren, moderneren, digitaleren Staat.
In der Klimapolitik wolle die FDP weg von "planwirtschaftlichen" Elementen "hin zu einer Logik der Begeisterung für innovative Technologien", sagte Lindner. In der Sozialpolitik verfolge die Partei das Ziel, den Menschen zu mehr Eigenverantwortung zu verhelfen. "Wir als freie Demokraten haben größten Respekt vor den Menschen, die es im Leben schon zu etwas gebracht haben", sagte er. "Aber unser Herz und unsere politische Leidenschaft gehören denjenigen, die noch etwas erreichen wollen."
Der FDP-Chef teilte auf dem Parteitag kräftig gegen die politische Konkurrenz aus. Bei den Sozialdemokraten etwa stelle sich die Frage, was sie der Arbeitnehmerschaft anzubieten hätten "außer höheren Steuern", sagte er. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sei "eine respektable Persönlichkeit mit Erfahrung". Jedoch trete die SPD leider nicht mit Scholz' Programm an.
Den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet lobte Lindner zunächst ebenfalls - in NRW regiert dieser als Ministerpräsident in einer Koalition mit den Liberalen. Offenbar sei der CDU-Vorsitzende inzwischen allerdings dabei, das Wahlprogramm der Grünen zu integrieren. "Am Ende fusionieren die noch!"
An die Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock formulierte Lindner eine ganze Reihe von Fragen, etwa wo sie "Freiheit durch Verbote" ersetzen wolle und welches Verständnis die Grünen vom privaten Eigentum hätten. Die wichtigste Frage sei aber, ob sich Baerbock auch von der Linken ins Kanzleramt wählen lassen würde, sagte Lindner. "Wer ernsthaft Anspruch auf das Kanzleramt erhebt, der oder die muss taktische Wolkigkeit durch Klarheit ersetzen", sagte er mit Blick auf Baerbock.
by Tobias SCHWARZ
