FDP-Chef Christian Lindner will seine Partei nach der Bundestagswahl zurück in die Regierung führen. Auf dem Bundesparteitag in Berlin warb Lindner am Samstag um Offenheit für neue Koalitionen – für ihn seien nur die Linkspartei und die AfD von vornherein als Partner ausgeschlossen. Ein Jahr vor der Wahl traf der Parteitag eine wichtige Personalentscheidung: Er bestimmte den rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Volker Wissing mit knapp 83 Prozent der Stimmen zum Generalsekretär.
“Wir spielen auf Sieg”, sagte Lindner mit Blick auf die Bundestagswahl. Nach acht Jahren in der Opposition wolle die FDP ab 2021 “wieder über die Richtung mitbestimmen, die dieses Land nimmt”. Er verwies darauf, dass seine Partei auf Landesebene bereits in unterschiedlichen Konstellationen regiere – mit der Union, der SPD, den Grünen.
Inhaltlich will Lindner mit klassischen FDP-Themen um Wähler werben. Ziel einer FDP-Regierungsbeteiligung sei eine “andere Wirtschafts- und Finanzpolitik”. Eine Steuerreform soll die “arbeitende Mitte” entlasten, die Wirtschaft soll von Bürokratie entlastet werden, die Staatsverschuldung soll zurückgefahren werden, beim Klimaschutz sollen stärker marktwirtschaftliche Instrumente zum Einsatz kommen.
Mit Wissings Wahl zum Generalsekretär folgten die Delegierten dem Vorschlag des Parteivorsitzenden. Wissing setzte in seiner Parteitagsrede einen wirtschafts- und finanzpolitischen Schwerpunkt. Er warb für eine “Umkehr in der Wirtschaftspolitik hin zu mehr Freiräumen, zu mehr Flexibilität, zu mehr Freiheit”.
Scharf kritisierte Wissing die Politik, mit der die große Koalition die Konjunktur in der Corona-Krise stützen will. Es sei “politischer Größenwahn zu glauben, man könne die Wirtschaft dauerhaft an den Tropf des Staats hängen”.
Wissing, der in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit SPD und Grünen regiert, pochte auf die Eigenständigkeit seiner Partei jenseits der klassischen politischen Lager: “Wir sind nicht rechts, wir sind nicht links.” Er trat in Berlin die Nachfolge von Generalsekretärin Linda Teuteberg an, die ihren Posten auf Druck von Lindner zur Verfügung gestellt hatte.
Der Parteitag traf weitere Personalentscheidungen: Er wählte den Unternehmer Harald Christ zum neuen Schatzmeister. Christ war erst im Februar von der SPD zur FDP gewechselt. Den bisherigen Schatzmeister Hermann Otto Solms bestimmten die Delegierten zum Ehrenvorsitzenden. Zwei vakante Posten im Präsidium gingen an Frauen: Gewählt wurden die Bundestagsabgeordnete Bettina Stark-Watzinger und die sachsen-anhaltinische Landespolitikerin Lydia Hüskens.
Lindner mahnte in seiner Rede auch eine Alternative zur Corona-Politik der Bundesregierung an. “Ein zweiter Lockdown in diesem Herbst darf sich nicht wiederholen”, sagte er. “Wir brauchen intelligente Maßnahmen, die den Gesundheitsschutz mit dem Freiheitsschutz vereinbaren.”
Auf die aktuelle Schwäche der FDP ging Lindner nur kurz ein. Die Umfragen seien nicht gut, aber die FDP durchlebe “keine Krise: Wir wissen, was wir wollen, wir wissen um was es geht.” Die Partei rangiert derzeit in Umfragen zwischen fünf und sieben Prozent.
Vor den Delegierten räumte Lindner Fehler bei den gescheiterten Verhandlungen über eine Koalition mit Union und Grünen nach der Wahl 2017 an – die FDP war damals aus den Jamaika-Gesprächen ausgestiegen. “Ein paar Dinge würden wir schon anders machen”, sagte er.
Am Abend nahmen die Delegierten einen Antrag der Jungliberalen an, das Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre senken zu wollen. Damit nehme die FDP “das große politische Engagement von Jugendlichen ernst”, sagte Lindner.
Zu dem Präsenzparteitag der Liberalen waren knapp 600 Delegierte in einem Berliner Kongresshotel unter dem Motto “Mission Aufbruch” zusammengekommen. Es war die erste derartige Veranstaltung einer Bundestagspartei seit Beginn der Corona-Pandemie.
by Von Peter WÜTHERICH
