Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt EU-Pläne für ein gemeinsames Schutzsystem bei Bankenpleiten ab. Die Vorschläge der Europäischen Kommission von Mitte April seien "nicht zustimmungsfähig", sagte Lindner am Dienstag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Er verwies auf die funktionierende deutsche Einlagensicherung von Sparkassen oder genossenschaftlichen Instituten, die "erhalten bleiben" müsse. "Das ist jetzt im Vorschlag der Kommission so nicht mehr gegeben", betonte Lindner.
Die deutschen Institute hatten vor einer Abkehr von ihrem System gewarnt. Deutsche Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken haften bisher jeweils gemeinschaftlich, wenn eine von ihnen in Turbulenzen kommt.
Auch der österreichische Finanzminister Magnus Brunner machte Vorbehalte gegen die Kommissionspläne geltend. In Österreich gebe es ebenfalls ein gut funktionierendes Einlagensicherungssystem. "Deswegen stellt sich schon die Frage, warum wir hier etwas im großen Stil verändern und zentralisieren sollten", sagte Brunner.
Lindner machte zudem deutlich, dass Bankenrisiken in EU-Ländern wie etwa Spanien nicht vergemeinschaftet werden dürften. "Das ist sowohl ordnungspolitisch und ökonomisch als auch ethisch aus unserer Sicht fragwürdig", betonte der FDP-Politiker.
Die Vollendung der sogenannten Bankenunion in der EU kommt seit Jahren nicht voran. Durch die jüngsten Schieflagen von Instituten in der Schweiz und den USA hatte das Thema neue Dringlichkeit erhalten.
lob/pe
