Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht den am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für 2024 als Einstieg in umfassende Konsolidierungsmaßnahmen. Der Etatentwurf sei “nur der Beginn einer Trendumkehr” in Richtung der “haushaltspolitischen Normalität”, sagte er in Berlin. Es handele sich hingegen noch nicht um eine “erfolgte Trendwende”.
Der Haushalt sei “nur der Beginn von Konsolidierungsanstrengungen”, die in den nächsten Jahren eine “Daueraufgabe” seien, betonte Lindner. Der Etatentwurf beende die “expansive Kurve” der Staatsausgaben während der Corona- und der Energiekrise. “Wer bereits diesen Beginn der quantitativen Konsolidierung als einen harten Sparkurs bezeichnen würde”, der liefere einen Beleg dafür, dass sich durch die Krisenpolitik die Erwartungen gegenüber dem Staat verschoben hätten, analysierte der Minister. “Der Staat kann nicht überall helfen.”
In diesem Zusammenhang ermahnte Lindner seine Kabinettskolleginnen und -kollegen: Strukturelle Mehrausgaben seien nur durch eine “strukturelle Gegenfinanzierung” machbar. Die Regierung habe “natürlich noch große Ambitionen” – aber die Mittel dafür “werden wir uns in den nächsten Jahren erarbeiten müssen”.
Lindner bekräftigte, dass er weiterhin die Schuldenbremse einhalten wolle. Es gebe “keine sinnvolle Alternative” dazu, mit dem Geld auszukommen, “das die Bürgerinnen und Bürger erwirtschaften”. Außerdem erteilte er Steuererhöhungen erneut eine Absage. Die Steuerlast in Deutschland sei bereits hoch; eine weitere Belastung von Bürgerinnen und Bürgern oder Unternehmen nannte Lindner “ökonomisch unklug”. Somit bleibe zur Finanzierung neuer Schwerpunkte nur, “alte Schwerpunkte zur reduzieren und Einsparpotenziale zu identifizieren”.
Lindners Haushaltsentwurf sieht dementsprechend deutliche Einsparungen in fast allen Bereichen vor; die Hauptausnahme bildet der Verteidigungsetat. Aus den Konsolidierungen ergäben sich “gesetzliche Anpassungsnotwendigkeiten”, erläuterte er. Deshalb werde das Kabinett im August ein “Haushaltsfinanzierungsgesetz” beschließen, das diese abbilde.
Lindner nannte drei zentrale Prioritäten seiner Haushaltspolitik: Das sei zum einen die Sicherheit “in einer neuen geopolitischen Realität” seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Der Minister bekräftigte in diesem Zusammenhang, dass das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, nächstes Jahr eingehalten werde.
Als zweite Priorität nannte Lindner die “Zukunftschancen” von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. “Bei der Bildung werden keine Konsolidierungsbeiträge empfindlicher Art verlangt”, versicherte er. Ähnliches gelte für die Kinder- und Familienpolitik. Dritter Schwerpunkt seien Investitionen in klimafreundliche Technologie und Energie.
Über den am Mittwoch beschlossenen Entwurf für den Haushalt 2024 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2027 berät als nächstes der Bundestag. Die endgültige Verabschiedung des Etats erfolgt erst kurz vor Jahresende.
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