Zum Auftakt des FDP-Bundesparteitags hat Parteichef Christian Lindner die Liberalen als Garanten für die Wahrung der Bürgerrechte auch in Zeiten der Pandemie empfohlen. Die FDP suche "immer nach milderen Alternativen zu pauschalen Lockdowns", sagte Lindner zu Beginn des dreitägigen Treffens am Freitag in Berlin. "Die Pandemie hat eines bewiesen: Wenn es um Bürgerrechte geht, ist auf die Freien Demokraten Verlass.
Die Politik des Lockdowns habe einen "hohen Preis" verlangt, sagte Lindner. "Die Bürgerrechte sind in die Defensive geraten." Die "Sensibilität für die Freiheit" sei in der Pandemie zum Teil "verkümmert", kritisierte er. "Die Ausnahmesituation hat die Liberalität unseres Landes verformt." Dem stelle sich die FDP entgegen.
Die FDP habe die Gefahren durch das Corona-Virus "nie verharmlost", sagte Lindner. "Es ist eine gefährliche Erkrankung." Allerdings sehe die FDP "nicht nur die Risiken für die Gesundheit", sondern die Folgen für die Gesellschaft insgesamt. "Wir fühlen mit den Menschen, die um ihre Existenz, die um ihr Lebenswerk bangen", sagte er.
Die FDP sei "eine Partei der staatspolitischen Verantwortung und eine Partei der Mitte", sagte Lindner. "Das unterscheidet uns von den Parteien links und ganz rechts."
Die "Interventionen" der FDP in der Corona-Politik "zeigen Wirkung", sagte der FDP-Chef weiter. Er verwies auf die allmähliche Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen. Lindner forderte die Bundesregierung auf, die Regelungen der bundesweiten Corona-Notbremse zu "modifizieren" und dabei nicht auf das Gerichtsurteil aus Karlsruhe zu warten.
Im Mittelpunkt des Parteitags, der bis Sonntag dauert, steht neben der Wiederwahl von Parteichef Christian Lindner und weiteren Wahlen zu Präsidium und Vorstand die Verabschiedung des Wahlprogramms.
by Tobias SCHWARZ
