Aktivisten der Gruppe Letzte Generation haben am Sonntag erneut das Grundgesetz-Denkmal am Bundestag mit Farbe beschmiert. Die Klimaschutzgruppe versah das Denkmal "Grundgesetz 49" mit roten Handabdrücken und überdeckte die eingravierten Grundgesetz-Texte nach eigenen Angaben durch Plakate mit Aufschriften wie "Diese Regierung zerstört unsere Lebensgrundlagen".
Ein Sprecher der Berliner Polizei bestätigte die Aktion von drei Männern und drei Frauen. Sie seien vorübergehend zur Aufnahme der Personalien beziehungsweise erkennungsdienstlichen Behandlung festgenommen worden. Anschließend seien sie wieder auf freien Fuß gekommen. Die Polizei ermittelt wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung.
Das Bundesverfassungsgericht habe im Frühjahr 2021 die Grenzen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen für verfassungsrechtlich bindend erklärt, betonten die Aktivisten in einer Erklärung. Das beinhalte "die Pflicht, einen Plan zu erstellen, wie diese Grenzen eingehalten werden können". "Aber einen solchen Plan gibt es nicht", kritisierten die Aktivisten. Vereinzelte Klimaschutzmaßnahmen reichten nicht aus und ohne Plan "bricht die Bundesregierung die Verfassung".
Erst im März hatten Klimaaktivisten der Letzten Generation das Grundgesetz-Denkmal am Bundestag mit schwarzer Farbe übergossen, was parteiübergreifend Empörung auslöste.
Das Denkmal "Grundgesetz 49" besteht aus 19 Glasscheiben mit einer Höhe von rund drei Metern. In sie sind die 19 Grundrechte des 1949 erlassenen Grundgesetzes mit Laser eingraviert. Das Werk wurde vom israelischen Künstler Dani Karavan geschaffen und 2002 enthüllt.
hex/cha
