Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will bis zum Sommer Eckpunkte für ein Gesetz zum Schutz von Naturflächen vorlegen. "Lebendige und gesunde Natur braucht genügend Raum", erklärte Lemke am Mittwoch in Berlin. Der Koalitionsausschuss habe Ende März "das klare Bekenntnis der Bundesregierung zum Naturschutz und zur biologischen Vielfalt unterstrichen". Sie werde daher zügig ein Gesetz auf den Weg bringen, "um mehr Naturflächen zu sichern und bereitzustellen".
"Mit einem solchen Natur-Flächen-Gesetz starten wir eine echte Naturschutzoffensive", erklärte die Grünen-Politikerin. Das Gesetz solle dazu beitragen, "die Biodiversitätsziele einzuhalten, zu denen die Bundesrepublik Deutschland sich auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene verpflichtet hat".
Es gehe aber nicht nur um die Sicherung einzelner Flächen, sondern auch um eine bessere Verknüpfung. "Denn nur zusammenhängende Lebensräume schaffen widerstandsfähige Biotope." Räume für eine intakte Natur müssten daher schneller und effektiver zusammengeführt und aufgewertet werden, betonte Lemke. "Dafür wollen wir die Vernetzung von Flächen stärken und ausweiten."
Der Koalitionsausschuss hatte im Zusammenhang mit der Planungsbeschleunigung auch Änderungen im Naturschutzrecht beschlossen. Der bisherige Grundsatz, wonach es als "Realkompensation" für den Verlust von Naturflächen Kompensationen auf anderen Flächen geben muss, soll demnach aufgeweicht werden.
Stattdessen soll die Kompensation auch in Form einer Geldleistung erfolgen können. Damit sollen größere, zusammenhängende Biotop-Verbünde geschaffen werden können, organisiert in Verantwortung des Umweltministeriums. "Gerade qualitativ hochwertige Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen brauchen Flächen", betonte Lemke.
Der Grünen-Umweltpolitiker Jan-Niclas Gesenhues erklärte, das Gesetz könne "ein richtig großer Wurf" für den Natur- und Klimaschutz werden. Er verwies darauf, dass in Deutschland "täglich Flächen der Größe von etwa 80 Fußballfeldern unter Beton und Asphalt" verschwänden. Der Grünen-Abgeordnete Harald Ebner betonte: "Flächen zur Renaturierung, Artenhilfsprogramme sowie Projekte zum natürlichen Klimaschutz sind elementar, um das rasante Artensterben zu stoppen."
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