Im Ringen um die Krankenhausreform will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in den Gesprächen mit den Bundesländern keine Abstriche an den geplanten Qualitätsstandards machen. "Da glaube ich nicht, dass wir da nachgeben", sagte Lauterbach im ZDF-"Morgenmagazin" vor der für Donnerstag geplanten Verhandlungsrunde mit den Ländern.
Der Bund verfüge über die Daten zur Qualität von Operationen und Behandlungen in den jeweiligen Kliniken, sagte Lauterbach. Wenn ein Eingriff geplant sei, etwa eine Krebsbehandlung, dann sei es "ethisch sehr problematisch" zu sagen, der Bürger bekomme die Daten nicht, weil sich eine qualitativ schlechte Klinik dann möglicherweise nicht mehr füllt.
"Wenn es um Leben und Tod geht, ist das eine sehr problematische Haltung", betonte der Minister. Zur Not könne der Bund die Qualitätsdaten auch zur Verfügung stellen ohne Einigung mit den Ländern.
Berichten zufolge haben sich die Bundesländer in einem auf Mittwoch datierten Forderungspapier in zentralen Punkten gegen Lauterbachs Reformvorhaben gestellt und mehr Mittel gefordert. Die Länder verlangten unter anderem ein "Vorschaltgesetz zur Sicherung der Liquidität der Krankenhäuser und zur Vermeidung eines kalten Strukturwandels in den Jahren 2024 und 2025", zitierte das "Handelsblatt" aus dem Papier.
Die Länder lehnen laut "Handelsblatt" auch vehement das von Lauterbach geplante Transparenzvorhaben ab. Durch eine solche Veröffentlichung über die Qualitätsmerkmale der einzelnen Kliniken würden "Tatsachen geschaffen, die für die Krankenhäuser gegebenenfalls rufschädigend wirken", zitiert die Zeitung aus dem Länderpapier.
Forderungen einiger Länder nach Finanzmitteln vor der Reform lehnt Lauterbach ab. Das sei wie ein Gießkannenprinzip. "Es macht keinen Sinn, Kliniken zu unterstützen, die sich wirtschaftlich nicht tragen", sagte er. Auch eine Verschiebung der Reform lehnt Lauterbach ab. Ohne eine Reform "kommen sehr viele Krankenhäuser in existizielle Not", warnte Lauterbach.
Mit der geplanten Reform will Lauterbach die Finanzierung der Kliniken langfristig umstellen. Geplant sind zudem bundeseinheitliche Krankenhaus-Levels, mit denen das Leistungsniveau von Kliniken transparenter werden soll.
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