Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich vor den Gesprächen mit den Ländern über die geplante Krankenhausreform zuversichtlich gezeigt. "Ich glaube, dass es diesmal klappt. Wir sind immer aufeinander ein bisschen zugegangen", sagte Lauterbach am Montag in Deutschlandfunk. "Die verteilten Zuständigkeiten haben wir miteinander geregelt."
Auch der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann äußerte sich optimistisch. "Mein Eindruck ist, dass bei den meisten Ländern die Notwendigkeit dieser Krankenhausstrukturreform und der Finanzierung klar erkannt wird", sagte Ullmann dem RBB. Zugleich äußerte er Kritik an der Gesundheitspolitik der Länder und bezog sich dabei insbesondere auf Bayern, das in der Debatte über die Reform immer wieder querschieße. Es werde aber keine Ausnahmen für einzelne Bundesländer geben, auch nicht für Bayern, betonte Ullmann. "Es kann kein 'Lex Bavaria' geben."
Bund und Länder treffen sich am Montag in Berlin zu einer Verhandlungsrunde, um die letzten offenen Frage zur Krankenhausreform zu klären. Neben Lauterbach und seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern nehmen auch die Gesundheitsexperten aus den Bundestagsfraktionen daran teil. Ziel der Sitzung ist es, sich auf Eckpunkte zu verständigen, die dann zu einem Gesetzentwurf ausgearbeitet werden können.
Die Beratungen wurden laut Gesundheitsministerium "ohne zeitliches Limit" angesetzt. Bei der Gesundheitsministerkonferenz vor wenigen Tagen in Friedrichshafen waren noch mehrere zentrale Punkte strittig. Die Reform soll die Finanzierung der Krankenhäuser durch eine Abkehr vom System der Fallpauschalen neu regeln und durch eine stärkere medizinische Spezialisierung die Qualität der Behandlung erhöhen.
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