Vor neuen Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Länder über die geplante Krankenhausreform hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für das Projekt geworben. “Ohne die Reform haben wir ein Krankenhaussterben”, warnte er am Donnerstag im ZDF-“Morgenmagazin”. “Viele Krankenhäuser werden ohne die Reform nicht überleben können.” Der ökonomische Druck auf die Kliniken sei zu hoch.
Auch mit den von ihm angestrebten Veränderungen werde Deutschland Krankenhäuser verlieren, räumte Lauterbach ein – aber “ohne Reform viel mehr und unsystematisch”, unterstrich er. Vor allem kommunale Kliniken könnten derzeit oft nicht mithalten.
Lauterbach berät am Donnerstag erneut mit Vertreterinnen und Vertretern der Länder über sein Vorhaben. Demnach sollen die deutschen Kliniken in die drei verschiedenen Versorgungslevel Grundversorgung, Schwerpunktversorgung und Maximalversorgung aufgeteilt werden. Außerdem soll das Vergütungssystem verändert werden. Die Neuerungen sollen bereits ab dem Jahreswechsel greifen.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) forderte erneut Änderungen an dem Reformkonzept. “Die Länder müssten selbst entscheiden können, welche Versorgung wo stattfindet. Alles andere ist verfassungswidrig”, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. “Ich sehe gerade in Flächenländern wie Bayern die wohnortnahe Versorgung durch die aktuellen Vorschläge der Reform gefährdet.”
Lauterbach müsse außerdem “vernünftige Vorschläge liefern, wie er die Finanzlage der Kliniken angesichts der chronischen Unterfinanzierung ganz akut stabilisiert”, fügte Holetschek hinzu. Auch über die Transformationskosten der Reform müsse gesprochen werden. “Ohne frisches Geld kann die Reform nicht gelingen”, sagte der CSU-Politiker.
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