Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich skeptisch gezeigt, ob die für Donnerstag geplante Verhandlungsrunde mit den Ländern einen Durchbruch für die geplante Krankenhausreform bringen werde. "Sicher ist das nicht", sagte Lauterbach dem "Münchner Merkur" vom Donnerstag. "Wir machen jedenfalls keine faulen Kompromisse zu Lasten der Qualität", betonte Lauterbach.
Berichten zufolge haben sich die Bundesländer in einem auf Mittwoch datierten Forderungspapier in zentralen Punkten gegen Lauterbachs Reformvorhaben gestellt und mehr Mittel gefordert. Die Länder verlangten unter anderem ein "Vorschaltgesetz zur Sicherung der Liquidität der Krankenhäuser und zur Vermeidung eines kalten Strukturwandels in den Jahren 2024 und 2025", zitierte das "Handelsblatt" aus dem Papier.
Die Länder lehnen laut "Handelsblatt" auch vehement das von Lauterbach geplante Transparenzvorhaben ab. Durch eine solche Veröffentlichung über die Qualitätsmerkmale der einzelnen Kliniken würden "Tatsachen geschaffen, die für die Krankenhäuser gegebenenfalls rufschädigend wirken", zitiert die Zeitung aus dem Länderpapier.
In dem Interview mit dem "Münchner Merkur" gab sich Lauterbach dennoch überzeugt, dass die Reform letztendlich gelingen werde, weil sie nötig sei. "Das wissen auch die Länder", sagte Lauterbach.
Mit der geplanten Reform will Lauterbach die Finanzierung der Kliniken langfristig umstellen. Geplant sind zudem bundeseinheitliche Krankenhaus-Levels, mit denen das Leistungsniveau von Kliniken transparenter werden soll.
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