Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat die hohe Teilnehmerzahl beim Bund-Länder-Gipfel kritisiert und sieht darin einen der Gründe, wieso sich die Entscheidungsfindung verzögert. Aus diesem Grund schlägt Laschet vor, zum alten Format aus dem Vohrjahr zurückzukehren. Damals fand das Treffen exklusiv zwischen den 16 Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin statt. Bei den letzten Sitzungen hatten dann aber offenbar immer mehr Minister der Bundesregierung teilgenommen.
NRW-Ministerpräsidennt Armin Laschet hat sich kritisch zur aktuellen Form des Bund-Länder-Gipfels geäussert. Deshalb plädiert Laschet nun dafür Vize-Kanzler Olaf Scholz und andere Minister der Bundesregierung wieder von den Gesprächen auszuschließen. Laschet merkte zu diesem Thema an, dass er selbst ja auch ohne Stellvertreter an der Sitzung teilnehme. Wie es scheint will der NRW-Spitzenpolitiker zurück zum Format des Vorjahres. Damals hatte die Kanzlerin auschließlich mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer getagt. “Es kann so nicht weitergehen“, erklärte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident auf einer Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums. Nach den Problemen bei der letzte Sitzung forderte Laschet eine Rückkehr zum alten Format. Bei der letzten Sitzung habe “die halbe Bundesregierung“ teilgenommen. Laschet kritisierte, dass der Bund-Länder-Gipfel keine parteipolitische Veranstaltung werden solle. “Wenn der Vizekanzler als SPD-Vertreter dabei sein soll, ist das nicht das Format der MPK.“ Denn auch die Ministerpräsidenten brächten schließlich nicht ihre Stellvertreter mit, argumentierte Laschet.
“16 Regierungschefs und die Bundeskanzlerin – das hat im Jahr 2020 gut funktioniert. Die Bundeskanzlerin hat uns immer wieder zusammengeführt und zusammengehalten“, macht der NRW-Ministerpräsident deutlich. “Wir sind gut durch das Jahr 2020 gekommen. Zu diesem guten Krisenmanagement müssen wir jetzt angesichts des Ernstes der Lage zurückkehren“, forderte Laschet, der das Chaos des letzten Bund-Länder-Treffen als “letzten Warnschuss“ sieht, nachdem ein “Weiter so“ nicht angemessen sei. Außerdem forderte Laschet statt der Videokonferenz wieder zu Präsenztagungen zurückzukehren. Auch aus diesem Grund sei eine Beschränkung der Teilnehmer sinnvoll, um ein unnötiges Ansteckungsrisiko zu reduzieren.
