Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) will mit einem "Sofortprogramm" im Wahlkampf-Endspurt die Trendwende in den Umfragen schaffen. Es verspricht Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien und den Abbau von Bürokratie für Unternehmen, wie es nach AFP-Informationen im Entwurf des Dokuments heißt, das am Montag in den Parteigremien beschlossen werden soll.
"Wir wollen unser Land gestärkt aus der Krise führen", heißt es in dem Entwurf. "Dafür braucht es Entfesselung statt neuen und höheren Steuern für die Wirtschaft." Die Union wolle "Deutschland zu einem klimaneutralen Industrieland machen – durch neue Technologien, gemeinsam mit Arbeitnehmern und Betrieben."
Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen sollten bei der Steuer entlastet werden. Dazu solle der Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1.250 Euro erhöht werden. Die Minijobgrenze soll zudem von 450 auf 550 Euro pro Monat angehoben werden.
In der Familienpolitik will der Kanzlerkandidat von CDU und CSU das Ehegattensplitting erhalten und den Grundfreibetrag für Kinder bei der Steuer auf den der Erwachsenen anheben. Das Kindergeld soll zudem erhöht werden, ohne dass allerdings ein konkreter Betrag genannt wird. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll auf 5000 Euro erhöht werden.
Beim Immobilienkauf will Laschet es den Ländern ermöglichen, "einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenen plus 100.000 Euro pro Kind beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohnraums zu gewähren". Zudem soll es mehr Hilfe für pflegende Angehörige geben. Dazu solle der "Eigenanteil von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen bei stationärer Pflege und im Pflegeheim auf 700 Euro" gedeckelt werden.
Beim Klimaschutz will der Unions-Kandidat dafür sorgen, "dass Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz zur CO2-Reduktion steuerlich besser abgesetzt werden können". Hauseigentümer sollen von der Förderbank KfW zinslose Darlehen für Solaranlagen auf Dächern erhalten.
Genehmigungsverfahren etwa für Strom- und Bahnstrecken will Laschet beschleunigen. Unternehmen will er mit einem "Entfesselungspaket" von Bürokratie entlasten. Im Handwerk soll die Meister-Ausbildung kostenfrei werden. Für Landwirte verspricht Laschet "keine neuen Belastungen".
Im Sicherheitsbereich setzt Laschet auf verstärkte Video-Überwachung an öffentlichen Orten wie Bahnhöfen. Er will dafür sorgen, "dass es jedes Jahr 1000 neue Videokameras an Bahnhöfen gibt". Die Mindeststrafe für Angriffe auf Polizisten und Einsatzkräfte soll auf sechs Monate erhöht werden.
Zudem bekräftigte Laschet, er wolle im Bundeskanzleramt einen "Nationalen Sicherheitsrat" einrichten, um die Reaktion auf außen- und innenpolitische Sicherheitsherausforderungen besser zu koordinieren. In der Außenpolitik steht die Union demnach für "Stabilität statt unberechenbarer Alleingänge".
by CHRISTOF STACHE
