CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder haben vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion um Unterstützung für die angestrebte Kanzlerkandidatur geworben. Sie nutzten ihre Auftritte vor den Abgeordneten zudem dafür, auf die Schwächen des jeweils anderen anzuspielen, wie Teilnehmer am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Söder habe auf Laschets schwache Umfragewerte verwiesen und Laschet habe Söders politische Kehrtwenden in Erinnerung gerufen.
Bereitschaft zum Einlenken im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur zeigten weder Söder noch Laschet, wie Teilnehmer berichteten. Söder hob in der Sitzung seine guten Umfragewerte hervor, die sich bei der Bundestagswahl im September für die Union und ihre Abgeordneten auszahlen könnten. “Wenn Umfragen lange stabil sind, wird das bei der Wahl nicht viel anders sein”, wurde Söder gegenüber AFP zitiert.
Damit spielte er auf die schwachen Umfragen für den CDU-Chef an, der in der Kanzlerpräferenz der Bürger laut Erhebungen deutlich hinter ihm liegt. Der CSU-Chef dürfte dabei vor allem jene CDU-Abgeordneten im Auge haben, die wegen der schwachen Umfragewerte für die Union und für Laschet um ihr Mandat fürchten und deshalb für Söder Werben besonders empfänglich sein dürften.
Laschet seinerseits machte dem CSU-Chef laut Teilnehmern ein vergiftetes Lob: Er habe Söder dafür gewürdigt, dass er vor einigen Jahren “bei der AfD die Kehrtwende rechtzeitig geschafft” habe.
Damit spielte Laschet darauf an, dass Söder vor drei Jahren massive Kritik an der Flüchtlings- und Asylpolitik der Bundeskanzlerin geübt hatte – damals war ihm Anbiederung an die AfD vorgeworfen worden. Söder bezeichnet seine Haltung von damals inzwischen selbst als Fehler.
Laschet sagte laut Teilnehmern zudem mit Blick auf Söders wiederholt geäußertes Interesse an einer schwarz-grünen Koalition: “Wir dürfen nicht grüner werden als die Grünen.” Klimaschutz müsse Unionshandschrift haben, mit marktwirtschaftlichen Mitteln, habe Laschet gesagt. Im Westen seien die Grünen Hauptgegner, im Osten aber die AfD. Deren Wähler dürfe die Union nicht beflügeln, indem sie zu grün werde.
An die Eingangsbemerkungen von Laschet und Söder schloss sich eine Aussprache der Abgeordneten an. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rief nach AFP-Informationen angesichts der umstrittenen K-Frage zur Geschlossenheit auf. “Spielerfolge sind immer Teamerfolge”, wurde er zitiert.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) mahnte die Parteien vor Beginn der Sitzung zu Geschlossenheit. “Wir müssen alle innerhalb der Unionsfamilie zusammenarbeiten”, sagte Brinkhaus. “Wir setzen darauf, dass sich beide Parteivorsitzenden einigen.”
Mit Spannung wurde erwartet, ob Söder eine Abstimmung in der Fraktion über ihn selbst und Laschet durchsetzen kann. Der CSU-Chef genießt dort auch unter CDU-Abgeordneten Rückhalt, dies könnte er mit einer solchen Abstimmung dokumentieren.
Die CDU-Kräfte in der Fraktionsspitze wollen eine Abstimmung über Laschet und Söder aber verhindern, verlautete aus Parlamentskreisen gegenüber AFP. Brinkhaus verwies in diesem Zusammenhang auf die Geschäftsordnung. Diese sieht vor, dass es einer Mehrheit der Abgeordneten bedarf, um eine solche Abstimmung in der Sitzung durchzusetzen. Bis zum späten Nachmittag gab es nach AFP-Informationen keinen Antrag, eine Abstimmung abzuhalten.
Der Auftritt der Parteichefs geht auf eine Initiative Söders zurück. Laschet hatte am Montag zunächst gesagt, er plane keinen Auftritt in der Fraktion. Söder kündigte dann aber einen Besuch in der Fraktionssitzung an und zwang Laschet damit zum Nachziehen.
Söder hatte seine Kanzlerkandidatur am Sonntag davon abhängig gemacht, dass er dafür breite Unterstützung auch aus der CDU bekomme. Die CDU-Spitzengremien hatten sich aber am Montag klar hinter ihren Vorsitzenden Laschet gestellt. Deshalb suchte Söder nun Unterstützung in der Fraktion.
by Von Peter WÜTHERICH
