Die CDU-Vorsitzbewerber Armin Laschet und Friedrich Merz streiten über eine mögliche Verschiebung des CDU-Bundesparteitages wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen. Während NRW-Ministerpräsident Laschet in der "Welt am Sonntag" für einen Aufschub plädierte, wandte sich Merz in den Zeitungen der Funke Mediengruppe dagegen. Im Gespräch ist als Ausweg eine dezentrale Veranstaltung, die sich auf die Neuwahl der Parteispitze beschränkt.
Größere Parteiveranstaltungen seien derzeit "nicht möglich und nicht vermittelbar", sagte Laschet der "WamS". Der Parteitag sei auch nicht unbedingt wie bisher vorgesehen schon im Dezember erforderlich. Alle anstehenden Fragen könnten auch nach dem Winter entschieden werden. "Wir müssen alle Kraft, Energie und Anstrengungen jetzt auf die Bekämpfung der Pandemie richten", betonte Laschet.
Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte der "WamS", solange die Zahl der Neuinfektionen auf hohem Niveau weiter steige, sei an einen Parteitag "nicht zu denken". Gesundheitsschutz und Infektionsschutz müssten maßgeblich sein für die Entscheidung über den Parteitag. "Danach kommt lange nichts", unterstrich Brinkhaus.
Zuvor hatten bereits Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring für eine Verschiebung des Kongresses plädiert, bei dem in Stuttgart ein Nachfolger für die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt werden soll. Dabei tritt Laschet gegen Merz und den früheren Bundesumweltminister Norbert Röttgen an.
"Diese Wahl muss stattfinden, auch wenn ein Parteitag an einem Ort mit 1001 Delegierten zur Zeit nicht möglich sein sollte", wandte sich Merz gegen eine Verschiebung. Es gebe schließlich "keinen Staatsnotstand".
Die CDU-Spitze will am Montag über das weitere Vorgehen beraten. Im Gespräch sind neben einer Verschiebung des Parteitags auch ein Delegiertentreffen in einer anderen Stadt mit geringeren Infektionszahlen wie etwa Leipzig oder ein dezentraler Parteitag an mehreren Orten. Für ein solches Treffen in "hybrider Form" plädierte in der "WamS" der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans.
Nach AFP-Informationen wird darüber diskutiert, dass sich Delegierte in bundesweit rund zehn Hallen treffen und dort jeweils abstimmen könnten. Die Reden der Kandidaten würden dann per Video an die verschiedenen Orte übertragen. Die Abstimmungsergebnisse an den verschiedenen Parteitagsorten würden zusammengeführt, um zentral ein Gesamtergebnis zu verkünden. Laut "WamS" will CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak den Führungsgremien seiner Partei am Montag ein derartiges Konzept vorstellen.
Altmaier riet unterdessen auch zur Zurückhaltung bei der Nominierung eines Kanzlerkandidaten der CDU/CSU für die Bundestagswahl im kommenden September. "Wir sollten uns in den nächsten Monaten auf das konzentrieren, was Vorrang hat: Gesundheit und wirtschaftlicher Aufschwung", sagte der Wirtschaftsminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
"Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur kommt im April oder Mai noch früh genug", hob Altmaier weiter hervor. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger habe derzeit andere Sorgen.
by Michael Kappeler
