Überschattet von schlechten Umfragewerten hat die CDU die Arbeit an ihrem Wahlprogramm offiziell gestartet. Parteichef Armin Laschet versprach am Dienstag bei einer Auftaktveranstaltung in Berlin ein “Jahrzehnt der Modernisierung”, räumte aber zugleich mit Blick auf das Corona-Management und die Korruptionsvorwürfe gegen frühere Unionsabgeordnete in der sogenannten Maskenaffäre einen Vertrauensverlust für die Union ein. Unklar blieb, wann die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten fällt.
Fehler im Pandemiemanagement und auch manches persönliche Fehlverhalten in den eigenen Reihen hätten dazu geführt, dass das “Vertrauen in Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit der Union insgesamt gesunken ist”, räumte Laschet ein. “Wir werden das ändern, wir werden das besser machen – dafür stehe ich persönlich ein.”
Die CDU startete am Dienstag offiziell eine “Beteiligungskampagne” für das Wahlprogramm, an der sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Ideen beteiligen können. Dieses Jahrzehnt müsse “ein Jahrzehnt der Modernisierung” werden, sagte Laschet. Der Staat müsse digitaler und effizienter werden. Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik sollten ohne bürokratische Bevormundung gestaltet werden. Das Wahlprogramm soll im Sommer offiziell verabschiedet werden.
Laschet attackierte bei der Auftaktveranstaltung in der Berliner Parteizentrale insbesondere die Vorstellungen von SPD, Grünen und Linkspartei. Die Zukunft lasse sich nicht “mit ideologischen linken Experimenten gestalten”, sagte Laschet. Die Union müsse im Wahlkampf klar machen: “Wir sind das Bollwerk gegen ideologiegetriebene Politik”. Die Wahlprogramme von Linken, SPD und Grünen ließen diese bereits erahnen.
Die Union liegt in Umfragen derzeit deutlich unter der 30-Prozent-Marke. Bei CDU und CSU wächst deshalb ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl die Nervosität. Offen ist nach wie vor, wer für die Union als Kanzlerkandidat antritt. Im Gespräch sind dafür Laschet und CSU-Chef Markus Söder. Die Entscheidung soll zwischen Ostern und Pfingsten fallen. Auf einen genaueren Zeitpunkt legten sich weder Laschet noch Söder fest.
Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), rechnet mit einer baldigen Entscheidung. “Wenn Sie mich persönlich fragen, wird es eher Richtung Ostern als Richtung Pfingsten sein”, sagte er im ARD-“Morgenmagazin”.
by Tobias Schwarz
