In der Debatte über künftige Ausstiegsszenarien aus den verschärften Corona-Auflagen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Forderungen nach einem Langzeitplan eine Absage erteilt. "Keiner kann heute sagen, was im Mai und im Juni und im Juli geöffnet oder geschlossen wird", sagte Laschet am Mittwoch vor dem Düsseldorfer Landtag.
Der Düsseldorfer Regierungschef und CDU-Bundesvorsitzende verwies in diesem Zusammenhang auf die aktuellen Virusmutationen, die Lieferschwierigkeiten bei den Corona-Impfstoffen und den Streit um die Einhaltung von Impfstofflieferverträgen. "Alles das sind Unsicherheiten, die es verbieten, den Eindruck zu erwecken, als wüsste man heute, am 27. Januar, was am 27. Mai die Viruslage in Deutschland ist". Dies sei eine "falsche Herangehensweise".
Laschet erinnerte daran, dass die Chefs der Staatskanzleien und des Bundeskanzleramts heute schon an einer Schrittfolge für mögliche Öffnungen arbeiteten. "Es ist nicht der Zeitpunkt, jetzt über einen Zeitpunkt der Öffnung zu sprechen, aber es ist gut, jetzt schon mal die Kriterien zu klären, in welcher Reihenfolge denn was stattfinden wird." Unstrittig sei, dass Schulen und Kitas dabei "absolute Priorität" zukomme.
Laschet warb zudem um weitere Akzeptanz des verschärften Corona-Lockdowns. "Wir dürfen jetzt in der wohl kritischsten Phase der Pandemie nicht aufgeben." Die Coronakrise sei eine "Jahrhundertkatastrophe" und eine "Belastungsprobe historischen Ausmaßes".
Laschet äußerte sich auch zu den jüngsten Krawallen in den Niederlanden. Die in dem Nachbarland zur Eindämmung des Coronavirus verhängte Ausgangssperre sei streng, und es gebe "immer mehr Menschen, die sich jetzt plötzlich mit Gewalt dagegen wenden". "Wir müssen alles tun, dass das bei uns nicht geschieht", mahnte der NRW-Ministerpräsident.
Nordrhein-Westfalen habe die Zusammenarbeit mit Belgien und den Niederlanden in der gemeinsamen grenzübergreifenden Taskforce noch einmal verstärkt, "um alle Informationen zu bekommen, was sich dort tut", sagte Laschet mit Blick auf die Entwicklung bei der Ausbreitung von Corona-Mutationen. Die Taskforce war während der ersten Coronawelle im vergangenen Frühjahr auf Laschets Initiative eingerichtet worden, um die gemeinsamen Aktivitäten im Kampf gegen Corona zu koordinieren.
"Wir werden die Ausbreitung der Varianten wahrscheinlich nicht verhindern können, aber wir können sie deutlich verlangsamen", sagte Laschet. Es müsse unbedingt verhindert werden, "dass es zu einer dritten Welle kommt".
by Marius Becker
