Vor dem Hintergrund dramatisch einbrechender Umfragewerte bringt sich CDU-Chef Armin Laschet für die Kanzlerkandidatur in Stellung. Bei einer Besprechung mit den CDU-Kreisvorsitzenden habe Laschet Rückendeckung für eine eigene Kanzlerkandidatur bekommen, verlautete am Freitag von Teilnehmern gegenüber AFP. Am kommenden Dienstag will Laschet mit einer Rede die Arbeit am Wahlprogramm vorantreiben. Das neue ZDF-“Politbarometer” verzeichnete für die Union einen beispiellosen Absturz von 35 auf 28 Prozent Zustimmung.
Laschet hatte am Donnerstagabend nach AFP-Informationen mit rund 130 CDU-Kreisvorsitzenden über die derzeitig schwierige Lage der Partei beraten. Einige Kreisvorsitzende hatten dabei ihrem Unmut Luft gemacht und die schlechte Stimmung an der Parteibasis angesprochen, wie Teilnehmer berichteten. Es gebe viel Kritik am fehlenden Impfstoff und der Test-Strategie in den Ländern.
Der CDU-Chef wurde mit den Worten zitiert: “Es liegt an uns, es besser zu machen.” Nur mit guten Lösungen für die Pandemiepolitik könne Vertrauen zurückgewonnen werden. Mehrere Kreisvorsitzende hätten ihm bei dem Gespräch zur Kanzlerkandidatur geraten, weil er “das richtige Profil, die Erfahrung und die Fähigkeit zu führen” mitbringe, verlautete von Teilnehmern.
Als möglicher anderer Kanzlerkandidat der Union ist CSU-Chef Markus Söder im Gespräch. Dieser reagierte am Freitag alarmiert auf den Umfrageabsturz. Mittlerweile stehe für die Union das Kanzleramt zur Disposition, sagte er in München. “Die Frage, ob die Union den Kanzler stellt, das wird die eigentliche Frage werden. Nicht wie man regiert, sondern ob man regiert.”
Söder forderte von CDU und CSU nun zu “kämpfen mit Verstand”. Die Union müsse aus dem “Kamillentee-Modus” in einen “Red-Bull-Modus” und “dabei auch das Kämpfen wieder lernen”. Die Kernfrage für die Bundestagswahl werde sein, Wirtschaft und Ökologie so zu verbinden, dass Deutschland einen großen Satz nach vorne mache. Dafür müsse ein “Programmturbo” eingelegt werden.
Laschet kündigte vor den Kreisvorsitzenden für kommenden Dienstag den Start des “Beteiligungsprozesses” am Wahlprogramm an. Die Kampagnenvorbereitungen seien in der CDU-Zentrale schon lange angelaufen, nun werde am gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU gearbeitet, habe der CDU-Chef in der Sitzung mit den Kreischefs gesagt. Mit einer Rede am Dienstag in der Parteizentrale starte dann der Prozess, an dem sich die Parteibasis beteiligen könne unter dem Motto “Dein Deutschland. Deine Ideen.”
Die Zahlen des am Freitag veröffentlichen “Politbarometer” illustrieren die Probleme der CDU. Im Vergleich zum vorherigen “Politbarometer” büßte sie sieben Punkte ein und landete bei 28 Prozent – dies entspricht in etwa dem Niveau, bei CDU/CSU vor Beginn der Corona-Krise lagen. Laut “Politbarometer” ist dies ein “Rekord-Rückgang”.
Die Grünen konnten deutlich zulegen. Sie gewannen vier Punkte und liegen nun bei 23 Prozent. Die SPD könnte mit 15 Prozent (minus eins) rechnen, die AfD mit zwölf Prozent (plus zwei) und die FDP mit neun Prozent (plus zwei). Die Linke bliebe bei sieben Prozent.
Zeigte sich Ende Februar noch eine Mehrheit mit dem Krisenmanagement von Bund und Ländern zufrieden, so stand in dem neuen “Politbarometer” die Kritik im Vordergrund: 55 Prozent der Befragten bescheinigen den Akteuren schlechte Arbeit in der Corona-Krise, Ende Februar waren es nur 43 Prozent. Positiv äußerten sich 38 Prozent, das waren zuvor noch 52 Prozent.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verlor im “Politbarometer” an Zustimmung – landete mit einem Wert von plus 1,7 auf einer Skala von plus bis minus fünf aber weiter auf Platz eins. In der vorherigen Umfrage lag sie noch bei 2,1. Laschet stürzte von plus 0,7 auf plus 0,1. Söder blieb konstant bei 1,2.
by Marcel Kusch
