Der neue CDU-Chef Armin Laschet hat nach der ersten Vorstandssitzung unter seiner Leitung erneut signalisiert, den bei der Wahl des neuen Parteivorsitzenden unterlegenen Bewerber Friedrich Merz einbinden zu wollen. “Ich schätze ihn, schätze seinen Rat, er wird seinen Platz finden”, sagte Laschet am Montag nach den Gremiensitzungen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident rief die Partei zur Geschlossenheit auf und kündigte an, dass bald die Arbeit an einem gemeinsamen Wahlprogramm mit der CSU aufgenommen werden soll.
Laschet hatte sich auf einem Digital-Parteitag in einer Stichwahl gegen den früheren Unionsfraktionschef Merz durchgesetzt. Seine Wahl wurde danach auch bei einer Briefwahl offiziell bestätigt, die aus rechtlichen Gründen notwendig war. Dabei erhielt er mehr als 80 Prozent der Stimmen der CDU-Parteitagsdelegierten. Seine unterlegenen Mitbewerber waren nicht mehr angetreten. Neben Merz hatte sich auch der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen um das Amt des Parteivorsitzenden beworben.
“Das war eine wichtige Rückendeckung in diesem so wichtigen Wahljahr”, sagte Laschet zu der Zustimmung für ihn bei der Briefwahl. Es sei “schön”, dass er nun die Partei führen könne, in die er als 18-Jähriger eingetreten sei, betonte er nach der konstituierenden Sitzung des neuen Präsidiums und Vorstands der CDU.
Zur Einbindung von Merz in die Partei verwies Laschet erneut darauf, dass er diesem einen Posten im Präsidium angeboten habe. Diesen habe Merz nicht in Anspruch genommen, jetzt werde es weitere Gespräche geben. Auf die Frage nach einer möglichen Aufnahme Merz’ in ein Schattenkabinett sagte Laschet, solche Posten seien momentan nicht zu vergeben. Er verwies dazu darauf, dass es noch keinen Kanzlerkandidaten der Union gebe. Laschet und CSU-Chef Markus Söder wollen sich im Frühjahr nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz darüber verständigen.
Laschet rechnet nach eigenen Worten auch mit einer “guten Zusammenarbeit” mit Röttgen, der sich nach seiner Wahlniederlage ins CDU-Präsidium wählen ließ. Dass er zunächst Merz und nicht dem CDU-Außenpolitiker einen Sitz in dem Gremium anbot, begründete Laschet damit, dass dort nur ein Platz frei gewesen sei.
Röttgen zeigte sich nach den ersten Sitzungen unter Leitung Laschets überzeugt, dass eine “gute Zusammenarbeit” zwischen dem neuen Parteichef und ihm “schon begonnen” habe. “Es war eine gute Sitzung”, sagt Röttgen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans lobte den Kurs von Laschet nach der Entscheidung über den Parteivorsitz. Er tue das Richtige, wenn er versuche, die unterlegenen Mitbewerber in die Arbeit einzubinden, sagte Hans der “Saarbrücker Zeitung”. In den ersten von ihm geleiteten Gremiensitzungen habe er zudem “bewiesen, dass er ein guter und integrierender Teamchef sein wird”.
Laschet teilte nach den Sitzungen mit, dass CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak beauftragt worden sei, zusammen mit CSU-Generalsekretär Markus Blume den Prozess für ein gemeinsames Wahlprogramm vorzubereiten. Die Union wolle “sehr schnell eine inhaltliche Grundlage” für den Wahlkampf legen. Die Bürger sollten wissen, wie das Konzept von CDU und CSU für die Zeit nach der Corona-Pandemie aussehe.
by Michael Sohn
