Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben der CDU historische Niederlagen beschert. In beiden Bundesländern verbuchten die Christdemokraten unter dem Eindruck der Maskenaffäre um mehrere Bundestagsabgeordnete jeweils ihr bislang schlechtestes Ergebnis. Triumphieren konnten hingegen die Regierenden: In Baden-Württemberg trugen die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Wahlsieg davon, in Rheinland-Pfalz die SPD von Regierungschefin Malu Dreyer.
In Baden-Württemberg legten laut Hochrechnungen von ARD und ZDF die Grünen im Vergleich zu 2016 leicht zu auf 31,9 bis 32,4 Prozent. Dies wäre das beste Grünen-Ergebnisse jemals bei einer Landtagswahl. Der Koalitionspartner CDU mit Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann verlor deutlich: Die Hochrechnungen sahen sie bei nur noch bei 23,2 bis 23,6 Prozent, was das bislang schlechteste Ergebnis der CDU in Baden-Württemberg wäre.
Mit weitem Abstand folgten AfD, SPD und FDP. Die AfD verlor leicht und kam auf 10,1 bis 10,9 Prozent. Die FDP legte deutlich zu auf 10,3 bis 10,4 Prozent. Die SPD landete mit leichten Verlusten bei 11,2 bis 11,6 Prozent.
Kretschmann legte sich mit Blick auf die künftige Regierungskoalition nicht fest. Die Grünen würden mit den Parteien in der Reihenfolge der Wahlergebnisse Gespräche aufnehmen. CDU-Landeschef Thomas Strobl betonte, seine Partei wolle Grün-Schwarz fortsetzen. Die Spitzenkandidaten von SPD und FDP, Andreas Stoch und Hans-Ulrich Rülke, bekundeten Interesse an einem Grün-geführten Ampelbündnis.
In Rheinland-Pfalz kam die SPD den Hochrechnungen zufolge mit minimalen Verlusten auf 35,5 bis 36,0 Prozent. Die CDU mit Spitzenkandidat Christian Baldauf stürzte laut ARD und ZDF auf 26,8 bis 26,9 Prozent ab - das wäre ihr bislang schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland.
Die Freien Wähler lagen in den Hochrechnungen bei 5,8 bis 6,1 Prozent und könnten erstmals den Einzug in den Landtag schaffen. Die AfD wurde bei 9,1 bis 9,3 Prozent gesehen, die Grünen zwischen 8,2 und 8,3 Prozent, die FDP bei 5,7 Prozent. Die Linke scheiterte in beiden Bundesländern klar an der Fünfprozenthürde.
In Mainz regiert derzeit eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Dreyer sagte am Wahlabend, eine Fortsetzung des Bündnisses wäre "unsere erste Wahl".
Der Absturz der CDU in beiden Bundesländern wurde von führenden Unionspolitikern auch auf das Gebaren von Unionsabgeordneten im Bundestag zurückgeführt, die für die Vermittlung von Schutzmasken-Lieferungen hohe Provisionen kassierten.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, den Landtagswahlkämpfern habe "ein straffer Wind ins Gesicht geblasen". CSU-Generalsekretär Markus Blume räumte ebenfalls ein, "bundespolitische Dinge" hätten eine Rolle gespielt. Der Wahlabend müsse ein "Weckruf" für die Union sein.
Die Grünen reagierten mit großer Zufriedenheit auf ihr gutes Abschneiden. Parteichef Robert Habeck sprach von einem "Superstart ins Superwahljahr". Die Partei werde "mit vollen Segeln" weiter Fahrt aufnehmen. Ko-Parteichefin Annalena Baerbock sagte, der seit längerem anhaltende Aufwärtstrend für die Partei habe sich nochmals verfestigt. Es sei auch der Auftrag der Partei, für mehr Klimaschutz zu sorgen.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte, die Ergebnisse zeigten, dass in beiden Ländern Regierungen ohne die CDU möglich seien. Das sei "Rückenwind für die Bundestagswahl". Die Parteivorsitzende Saskia Esken nannte den Wahlerfolg in Rheinland-Pfalz "ein ganz großes Vorzeichen" für die Bundestagswahl im September.
FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete die Ergebnisse seiner Partei als "guten Auftakt in das Wahljahr". Sein Generalsekretär Volker Wissing, der in Rheinland-Pfalz Wirtschaftsminister ist, lobte die Arbeit der Ampelkoalition in dem Bundesland. Es sei aber "reichlich verfrüht", nach den Landtagswahlen auf mögliche Konstellationen im Bund zu schließen.
by Markus Schreiber
