Der Landkreis Ahrweiler ist offensichtlich vor der Flutkatastrophe in der Nacht auf den 15. Juli präzise gewarnt worden, ohne jedoch rechtzeitig darauf zu reagieren. Es seien bei der Kreisverwaltung mehrere automatisierte Mails des rheinland-pfälzischen Landesumweltamts eingegangen, berichtete die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” unter Berufung auf einen Sprecher der Behörde.
Bereits am Nachmittag des 14. Juli veröffentlichte das Landesumweltamt demnach Prognosen, die einen Pegelstand der Ahr von 3,7 Meter vorhersagten. Am Abend habe es dann neben den Mails auch weitere Online-Informationen der Landesbehörde gegeben. Darin sowie in den Mails an die Kreisverwaltung sei gegen 21.30 Uhr ein erwarteter Pegelstand von fast sieben Metern genannt worden. Dennoch habe der Landkreis erst gegen 23.00 Uhr den Katastrophenfall ausgerufen.
Landesinnenminister Roger Lewentz (SPD) verwies gegenüber der “FAZ” auf die Zuständigkeit der Kreisverwaltung. Er kündigte an, die Abläufe an dem Abend würden “exakt aufgearbeitet” werden.
Der Krisenforscher Frank Roselieb erhob in der in Koblenz erscheinenden “Rhein-Zeitung” (Samstagsausgabe) schwere Vorwürfe gegen Landrat Jürgen Pföhler. Dass im Kreis Ahrweiler kein Voralarm ausgelöst worden sei, halte er für unerklärlich. Dies hätte frühzeitige Notmaßnahmen ermöglicht. Als schließlich gegen 23.15 Uhr Evakuierungen angeordnet wurden, seien bereits Häuser von den Wassermassen mitgerissen worden.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock erneuerte im Berliner “Tagesspiegel” ihre Forderung nach einer besseren Bund-Länder-Koordinierung beim Katastrophenschutz. Auch müsse man die Vorsorge gegen Folgen des Klimawandels “jetzt mit voller Kraft gehen”. Baerbock warnte allerdings vor verfrühten Schuldzuweisungen nach der Katastrophe.
Eine bessere Anpassung an Extremwetterereignisse forderte auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke): “Diesen Starkregen werden wir nicht mehr los”, sagte er dem Portal “t-online”. Ramelow verwies allerdings auch auf Grenzen der Vorsorge: “Wir können nicht alles zubauen”. Als letztes Mittel schloss er Enteignungen in hochwassergefährdeten Wohnlagen nicht aus. Auch müsse Schluss damit sein, “rücksichtslos die Landschaft zu versiegeln”.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zeigte sich offen für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Wenn es hierzu eine Einigung der Länder gebe, “wird der Bund dem sicher nicht entgegenstehen”, sagte Scholz der Funke Mediengruppe. Allerdings würde eine solche Versicherungspflicht “die Preise fürs Wohnen wieder teurer machen”, gab er zu bedenken. Scholz unterstützte auch Forderungen nach der Einrichtung eines Katastrophenfonds von Bund und Ländern für die Zukunft.
In Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hatte extremer Starkregen vor mehr als zwei Wochen verheerende Überschwemmungen ausgelöst. Viele Gemeinden, insbesondere im rheinland-pfälzischen Ahrtal, wurden verwüstet. Rheinland-Pfalz meldete bislang 135 Tote, 59 weitere Menschen werden dort noch vermisst. In Nordrhein-Westfalen gab es 47 Todesopfer.
FDP und Grüne fordern eine Bundestags-Sondersitzung Anfang August, um über die Lage nach der Flutkatastrophe sowie notwendige Konsequenzen zu sprechen.
Der Präsident des Bundesverbandes der Bauindustrie, Peter Hübner, äußerte sich optimistisch hinsichtlich des Wiederaufbaus in den Flutgebieten. “In einem halben Jahr sollten die Menschen wieder einigermaßen normal im Ahrtal leben können”, sagte er dem Berliner “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). Bei Brücken oder Bahntrassen könne der Wiederaufbau allerdings zwei bis drei Jahre dauern.
by Max MOELKNER, Handout
