Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant für vollständig Geimpfte sowie für Genesene deutlich größere Befreiungen von Corona-Schutzmaßnahmen als bislang bekannt. Lambrecht verwies in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben) auf den Entwurf ihres Ressorts für eine entsprechende Verordnung, der nun vorliege. "Mein Entwurf sieht vor, dass vollständig Geimpfte und Genesene von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen ausgenommen werden", sagte die Ministerin.
Lambrecht sprach weiter von einem "wichtigen Schritt in Richtung Normalität". Wie bereits angekündigt solle auch die Testpflicht für vollständig Geimpfte und von einer Corona-Infektion Genesene ausgesetzt werden. "Damit können sie ohne Test beispielsweise einkaufen oder einen Friseur besuchen", sagte die Ministerin. Sie sprach von einem "wichtigen Schritt in Richtung Normalität".
"Das Grundgesetz lässt Einschränkungen unserer Grundrechte nur zu, wenn es hierfür eine besondere Rechtfertigung gibt", hob Lambrecht hervor. Der Schutz von Leben und Gesundheit in der Pandemie sei eine solche Rechtfertigung. "Wenn aber jetzt belegt ist, dass von vollständig Geimpften und Genesenen keine besondere Gefahr mehr ausgeht, dann müssen wir die Einschränkungen ihrer Grundrechte zurücknehmen", stellte die Ministerin klar. Es gehe hier "nicht um Sonderrechte oder Privilegien, sondern um ein zentrales Gebot unseres Rechtsstaats".
Die geplanten Erleichterungen seien "gerade für alte Menschen, die von der Pandemie besonders bedroht waren und unter der lange andauernden Isolation besonders gelitten haben, von großer Bedeutung", sagte Lambrecht. "Und auch das medizinische Personal, das in der Pandemie ebenfalls außerordentlichen Belastungen ausgesetzt ist, wird zu den ersten gehören, die hiervon profitieren." Mit dem Fortschreiten der Impfungen könnten dann aber "jeden Tag immer mehr Menschen hieran teilhaben".
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuvor angekündigt, der Bundesrat solle am 28. Mai über die geplante neue Verordnung entscheiden. Dabei soll es laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung auch bleiben. Spahn hatte das Ausmaß der Erleichterungen am Donnerstagmorgen noch offen gelassen.
Laut "Bild" soll sich das Bundeskabinett am 12. Mai mit der Vorlage Lambrechts befassen. Danach sei auch eine Beratung im Bundestag vorgesehen. Die Erleichterungen sollen demnach für alle gelten, deren abschließende Impfung mindestens 14 Tage zurückliegt oder bei denen eine Corona-Erkrankung mindestens 28 Tage und höchstens sechs Monate zurückliegt. Zu den Ausnahmen von den Kontaktbeschränkungen hieß es, diese sollten nur für Zusammenkünfte gelten, an denen ausschließlich Geimpfte oder Genesene teilnehmen. Entfallen sollen demnach auch Quarantänepflichten.
Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Donnerstag haben inzwischen 25,9 Prozent der Menschen in Deutschland eine erste Impfung gegen das Coronavirus erhalten, vollständig geimpft sind 7,5 Prozent. Unterdessen berichtete der "Kölner Stadt-Anzeiger", ab Juni sollten auch die Privatärzte in die Impfkampagne einbezogen werden. Vorbereitungen dafür würden derzeit getroffen, hieß es unter Berufung auf Angaben des Privatärztlichen Bundesverbands.
by Bernd von Jutrczenka
