Nach Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für die Aufhebung von Corona-Restriktionen für geimpfte Bürger ausgesprochen. Als Voraussetzung nannte sie in einem Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben) allerdings einen gesicherten wissenschaftlichen Nachweis, dass Geimpfte das Virus nicht übertragen können.
Die SPD-Politikerin betonte, dass es sich bei der möglichen Aufhebung von Corona-Einschränkungen für Geimpfte nicht um die Gewährung von "Privilegien", sondern "die Rücknahme von Grundrechtsbeschränkungen" handle: "Nicht die Ausübung von Grundrechten bedarf der Rechtfertigung, sondern die Einschränkung der Grundrechte durch den Staat."
Je intensiver die Grundrechtseingriffe seien, desto höher seien die Anforderungen an die Begründung solcher Maßnahmen, führte Lambrecht aus. "Wenn sicher feststeht, dass von Geimpften keine Gefahr für Andere ausgeht, fällt ein wichtiges Begründungselement für den Grundrechtseingriff weg."
Maas hatte am Wochenende in der "Bild am Sonntag" für eine Lockerung der Corona-Einschränkungen für Menschen mit Impfung gegen das Virus plädiert. "Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen", sagte er. Als Beispiele nannte der Außenminister den Zugang zu Restaurants oder Kinos.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnen hingegen die Aufhebung von Restriktionen für Geimpfte ab. Beide argumentieren, dadurch würde der Zusammenhalt der Gesellschaft in der Corona-Pandemie gefährdet.
by John MACDOUGALL
