Für die mehr als 800.000 Angestellten der Bundesländer ohne Hessen fordern die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund in der bevorstehenden Tarifrunde fünf Prozent mehr Gehalt. Verdi-Bundeschef Frank Werneke begründete die Forderung am Donnerstag nach einer gemeinsamen Sitzung der Tarifkommissionen von Verdi und Beamtenbund in Berlin einerseits mit der anziehenden Inflationsrate. Zudem müsse der öffentliche Dienst mit besseren Löhnen am Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig bleiben.
Verdi und Beamtenbund verlangen für Länderbeschäftigte monatlich mindestens 150 Euro, für Beschäftigte im Gesundheitswesen der Länder monatlich mindestens 300 Euro mehr Geld. Der Bundesvorsitzende des Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, warnte die Arbeitgeber, in der Tarifrunde "Nebelkerzen zu zünden" und mahnte ein rasches Arbeitgeberangebot an. Der öffentliche Dienst müsse für den Nachwuchs attraktiver werden.
Die Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) beginnt am 8. Oktober in Berlin und wird am 1. und 2. November sowie am 26. und 27. November in Potsdam fortgesetzt. Der Tarifvertrag vom 2. März 2019 läuft nach 33 Monaten zum 30. September aus. Er sah rückwirkend seit dem 1. Januar 2019 3,2 Prozent, zum 1. Januar 2020 weitere 3,2 Prozent und zum 1. Januar 2021 weitere 1,4 Prozent mehr Gehalt vor. Eine Schlichtungsvereinbarung gibt es zwischen TdL und Gewerkschaften nicht. Sollte sich die Tarifrunde zuspitzen, könnten Erzwingungsstreiks folgen.
Die Arbeitgeber rechnen bei einem Tarifabschluss mit einer weiteren Belastung der Länderkassen in Milliardenhöhe. Nach TdL-Berechnung kostet jeder Prozentpunkt mehr Gehalt die Länderhaushalte allein für Angestellte 461 Millionen, weitere 982 Millionen für Beamte, insgesamt also 1,4 Milliarden Euro. Ein Tarifabschluss würde sich nach TdL-Angaben neben den 845.000 Angestellten mittelbar auch auf 876.000 Pensionäre sowie rund 1,2 Millionen Beamte der 15 Bundesländer auswirken.
Über die Zahl der Mitarbeiter der Länder ohne Hessen gibt es unterschiedliche Angaben von Gewerkschaften und TdL. Verdi und der Beamtenbund zählen 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte auf 940.000 Vollzeitstellen, 48.000 Auszubildende, 1,2 Millionen Beamte sowie 880.000 Pensionäre beziehungsweise Versorgungsempfänger bei den Bundesländern ohne Hessen. Zudem wirkt sich der Tarifvertrag nach Verdi-Angaben auf 175.000 Beamte und 120.000 Pensionäre der Kommunen aus.
by Ina FASSBENDER
