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Kritiker fordern von Bundesregierung Kehrtwende in Drogenpolitik

Alternativer Drogenbericht für staatlich regulierte Abgabe illegaler Substanzen

In der Drogenhilfe aktive Verbände und Experten haben von der Bundesregierung eine Kehrtwende in der Drogenpolitik gefordert. In ihrem am Mittwoch vorgelegten Alternativen Drogen- und Suchtbericht befürworteten die Deutsche Aidshilfe und der Akzept Bundesverband eine staatlich regulierte Abgabe bisher illegaler Substanzen. Dies könne den kriminellen Drogenhandel reduzieren und Konsumenten vor gesundheitlichen Risiken schützen.

"Die Politik der Strafverfolgung ist nur noch ein schädlicher Kampf gegen Windmühlen", erklärte der Akzept-Vorsitzende Heino Stöver. Betroffene würden marginalisiert statt unterstützt – oft mit tödlichem Ausgang.

Zugleich müsse die Politik Angebote wie Drogenkonsumräume, die jährlich hunderte Leben retteten, für alle zugänglich machen. In der Hälfte der Bundesländer gebe es aber nach wie vor keine Drogenkonsumräume, in Gefängnissen seien keine sauberen Spritzen verfügbar.

Eine "Schadensminimierung" wie beim Drogenkonsum durch Aufklärung ist nach Ansicht der Experten auch bei Alltagsdrogen wie Tabak und Alkohol nötig. Bislang werde dort meist darauf gesetzt, dass Abhängige ganz aufhörten. Die E-Zigarette beispielsweise könne aber vielen Menschen das Leben retten, weil sie weniger schädlich sei als das Verbrennen von Tabak, erklärte Stöver.

Holger Wicht, Sprecher der Deutschen Aidshilfe, kritisierte, die Drogenpolitik habe "nicht Schritt gehalten mit aktuellen Entwicklungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen". Zugleich gelte es, Erleichterungen aus der Coronazeit zu erhalten.

Um eine Überfüllung von Praxen und Ambulanzen während der Pandemie zu vermeiden, dürfen zum Beispiel auch Drogenhilfeeinrichtungen und Apotheken die Medikamente für die Substitutionstherapie vergeben. Mehr Patienten könnten dadurch ihr Präparat zu Hause statt jeden Tag in der Arztpraxis einnehmen.

Nicht zuletzt fordert der Alternative Drogen- und Suchtbericht einen drogenpolitischen Fachbeirat. Dort sollten Kompetenzen aus Wissenschaft, Praxis und Selbsthilfe gebündelt werden. Der Bericht wird seit 2014 herausgegeben und versteht sich als kritische Ergänzung des Drogenberichts der Bundesregierung.

by Martin BERNETTI