Der Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder für ein mögliches Verbot von Wagen mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 stößt innerhalb der CDU auf Kritik und Skepsis. Ein Enddatum für die traditionelle Autoproduktion sei eine "unsensible Botschaft für die Arbeitnehmer und ihre Familien", sagte CDU-Bundesvorstandsmitglied Axel Fischer der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe). Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wandte sich gegen die Festlegung eines solchen Datums.
Söder lehnt sich damit an das Vorbild Kaliforniens an. In dem US-Bundesstaat erließ der Gouverneur vor einigen Tagen eine Verordnung, wonach der Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verboten werden soll. Söder plädierte daraufhin am Samstag beim CSU-Parteitag dafür, in Deutschland ebenfalls ein Datum für das Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennern festzulegen. 2035 nannte der bayerische Ministerpräsident dabei "ein sehr gutes Datum".
Fischer zeigte sich "sehr überrascht" von Söders Vorstoß. Er halte es für gewagt, schon heute so weit in die Zukunft blicken zu wollen. Der CDU-Politiker betonte: "Besser wäre es, die Entwicklung in Kalifornien zu beobachten und dann gegebenenfalls eigene Schlüsse daraus zu ziehen." Anscheinend wolle der CSU-Chef mit dem Vorstoß "schon den Boden für eine mögliche schwarz-grüne Koalition im Bund bereiten". Die Grünen hatten Söders Vorstoß am Wochenende begrüßt.
Der CDU-Politiker Christian von Stetten, Leiter des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion im Bundestag, regierte jedoch ebenfalls zurückhaltend auf Söders Vorschlag. Er warnte vor einem vorschnellen Abgesang auf Verbrennungsmotoren. Zumindest in der Landwirtschaft und auf Baustellen würden diese "auch nach 2035 weiter zum Einsatz kommen", sagte von Stetten der "Augsburger Allgemeinen".
Weil wandte sich generell gegen das Festlegen eines Datums für ein Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren. Dieses Jahrzehnt werde zwar den Durchbruch für die Elektromobilität bringen, "das steht fest", sagte der niedersächsische Regierungschef der "Süddeutschen Zeitung". Wie schnell jedoch in den Folgejahren ein Abschied von den Verbrennern möglich sei, hänge von den Rahmenbedingungen ab.
Weil sagte, als Voraussetzung für den Ausstieg aus den Verbrennern müssten die erneuerbaren Energien in ausreichendem Ausmaß zur Verfügung stehen: "Auf Kohle-Basis nützt das schönste Elektroauto nichts." Ähnliches gelte für die Verfügbarkeit von Batteriezellen, die derzeit den größten Engpass darstellten.
by Martin BUREAU
