Kritik an dem weiterhin geringen Frauenanteil im Bundestag haben Frauenverbände sowie die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) geübt. Der Anteil der weiblichen Abgeordneten stieg mit der Bundestagswahl nur leicht auf 34,7 Prozent. Zu Beginn der zurückliegenden Legislaturperiode waren nur 30,7 Prozent der Abgeordneten Frauen gewesen, davor waren es immerhin 36,5 Prozent.
Allerdings ist auch im neu gewählten Parlament der Anteil zwischen den Fraktionen wieder sehr ungleich verteilt. Die Mehrheit stellen die Frauen bei den Grünen mit 69 Frauen von 118 Abgeordneten (58,5 Prozent) und bei der Linken mit 21 Frauen von 39 Abgeordneten (53,8 Prozent). Relativ hoch ist der Frauenanteil auch bei der SPD mit 86 von 206 Abgeordneten (41,7 Prozent).
Stark männlich dominiert sind dagegen die Fraktionen von CDU/CSU, FDP und AfD. Bei der Union sind nur 46 von 196 Abgeordneten Frauen (23,5 Prozent). Bei der FDP sind 22 von 92 Abgeordneten weiblich (23,9 Prozent). Schlusslicht ist wie bisher die AfD mit lediglich elf Frauen von 83 Abgeordneten (13,3 Prozent).
Dazu kommt im Bundestag noch ein - männlicher - Abgeordneter des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW). Insgesamt sind damit 255 der 735 Abgeordneten des neugewählten Parlaments weiblich.
Generell gegen eine männliche Dominanz in der Politik wandten sich 43 in der Berliner Erklärung zusammengeschlossene Initiatorinnen und Frauenverbände. "Nach der Wahl scheint das Heft des Handelns einmal mehr in männlicher Hand", kritisierten sie am Dienstag. Auch die Bewertung des Wahlausgangs werde von Parteien und Medien vorwiegend Männern überlassen, von denen einige bereits vor der Regierungsbildung wichtige Ministerien für sich reklamierten.
Die an der Berliner Erklärung Beteiligten drängten mit Blick auf die künftige Regierung "auf Parität auf allen Ebenen und Gleichstellung als Leitprinzip in allen Handlungsfeldern". Auch bekräftigten sie die Forderungen nach gleicher Bezahlung von Frauen und Männern und besserem Schutz vor Gewalt.
"Von Parität sind wir noch weit entfernt", kritisierte auch Süssmuth im Portal "The Pioneer" den niedrigen Frauenanteil. "Der Bundestag muss jetzt die gesetzliche Regelung des Frauenanteils in Parlamenten auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene einleiten", forderte die frühere Bundestagspräsidentin weiter. Sie sprach von einer strukturellen Benachteiligung von Frauen in der Politik, auch wegen immer noch bestehender Defizite bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
by Tobias Schwarz
