Annalena Baerbock erneut unter Druck! Das geheime Dinner von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit anti-israelischen Aktivisten sorgt nun auch im Kanzleramt für Diskussionen. Der Grund: Das Außenministerium verweigert die Auskunft darüber, wer auf der Gästeliste stand.Jetzt fordert die CDU Aufklärung - hier die ganze Story:
Eine Anfrage der CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann blieb unbeantwortet. Das Ministerium teilte lediglich mit, dass das Abendessen 1.859,50 Euro kostete und "ein möglichst breites Meinungsspektrum“ vertreten war. Zur Vorbereitung des Dinners waren mehrere Abteilungen des Ministeriums involviert, darunter das Büro der Ministerin und der Planungsstab. Baerbock nutzte das Treffen, um die Politik der Bundesregierung zu erläutern. Wer jedoch an dem Abendessen teilgenommen hat, bleibt ein gut gehütetes Geheimnis. Das Ministerium behandelt die Gästeliste wie ein Staatsgeheimnis, was zu wachsender Kritik führt. Die CDU-Fraktion erhöht deshalb nun den Druck auf das Kanzleramt und will die Gästeliste - lesen Sie hier weiter:
Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, kritisiert in einem Brief an das Kanzleramt das Verhalten der Außenministerin. Frei betont, dass die Nichtbeantwortung der Frage nach den Teilnehmern den parlamentarischen Fragerechten nicht gerecht werde. Angesichts des öffentlichen Interesses fordert er eine Offenlegung der Gästeliste. Andernfalls müsse die Regierung rechtlich erklären, warum die Auskunft verweigert wird. Auch CDU-Politikerin Connemann zeigt sich empört: "Es war kein privates Abendessen, sondern ein Treffen, das von den Steuerzahlern finanziert wurde. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Transparenz.“ Sie fragt: "Wer saß am Tisch von Außenministerin Baerbock?“
