Im Zusammenhang mit der Munitionsaffäre bei der Elitetruppe KSK will Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ein Ermittlungsverfahren gegen den Kommandeur einleiten lassen. Es sei nun Sache der Wehrdisziplinaranwaltschaft zu prüfen, ob KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr mit der von ihm angeordneten Munitionsamnestie gegen Regeln verstoßen habe und vor ein Truppengericht gestellt werden müsse, sagte die Ministerin am Mittwoch nach einer Aussage im Verteidigungsausschuss des Bundestags.
Kramp-Karrenbauer betonte, dass auch im Fall des KSK-Kommandeurs die Unschuldsvermutung gelte und dieser einen Anspruch auf ein "faires, sorgfältiges und transparentes Verfahren" habe. "Dieses Verfahren wird jetzt eingeleitet." Dabei sollten auch Erkenntnisse aus bisherigen internen Ermittlungen einfließen. Kreitmayr habe in seiner Vernehmung ausgesagt, dass er die "Entscheidung zur Sammelaktion im KSK alleine getroffen" habe.
Die Affäre bewegt seit einigen Tagen den Verteidigungsausschuss. In dem Fall geht es um verschwundene Munition bei der Bundeswehr-Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK). Kreitmayr hatte den Soldaten im vergangenen Jahr die Möglichkeit gegeben, unerlaubt gehortete Munition ohne weitere Strafen zurückzugeben. Von Ende März bis Ende April 2020 waren so offenbar mehrere tausend Schuss Munition und wohl auch Handgranaten zusammengekommen.
Das KSK war bereits zuvor durch eine Reihe rechtsextremer Vorfälle in die Schlagzeilen geraten. Ministerin Kramp-Karrenbauer hatte deshalb bereits im vergangenen Jahr eine KSK-Division aufgelöst. Im Sommer will sie eine Grundsatzentscheidung über die Zukunft der Elitetruppe treffen.
Wie nun weiter bekannt wurde, war beim KSK über Jahre hinweg systematisch gegen Vorschriften im Umgang mit Munition und Waffen verstoßen worden. Das Kommando Spezialkräfte habe "die Vorschriften für eine ordnungsgemäße Munitionsbewirtschaftung in den letzten Jahren grundsätzlich nicht eingehalten", heißt es in einem vertraulichen Bericht der Bundeswehr-Führung, der am Mittwoch im Ausschuss beraten wurde und der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.
Dem als "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch" deklarierten Bericht zufolge konnten der Verbleib von mindestens 13.000 verschwundenen Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff im KSK nicht mehr aufgeklärt werden. Die systematischen Verstöße hätten "im Nachweis der Munition zu teils erheblichen Bestandsdifferenzen und Unregelmäßigkeiten" geführt, "die nicht mehr vollumfänglich aufzuklären sind", resümieren die Autoren.
Die Verantwortlichen im KSK hätten die logistischen Verfahren "in einer Vielzahl von Fällen nicht oder nicht hinreichend berücksichtigt". Mehrere Inventuren hätten die Gründe für das Verschwinden des Materials nicht klären können, heißt es nach AFP-Informationen in dem vertraulichen Bericht. Dieser war von der Task Force Munition in der Bundeswehr erstellt und im vergangenen September dem Bundesverteidigungsministerium übergeben worden.
Die FDP warf Kramp-Karrenbauer schwere Versäumnisse im Umgang mit der Munitionsaffäre beim KSK vor und zog Äußerungen der Ministerin in Zweifel. Offensichtlich habe die Spitze im Ministerium die "schlimmen Entwicklungen beim KSK absichtlich übersehen", sagte die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu AFP.
Sie gehe davon aus, dass der interne Bericht der Bundeswehr die Ministerin früher erreicht habe, als diese bislang zugebe, sagte Strack-Zimmermann. "Der Bericht 'Aktion Fund Munition' hat mit Sicherheit die Ministerin erreicht - und zwar nicht erst über die Presse, wie sie gerne behauptet". Die FDP fordere hierzu umgehend eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses.
by Von Peter WÜTHERICH
