Im Zusammenhang mit der Munitionsaffäre bei der Bundeswehr-Elitetruppe KSK hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ein Vorermittlungsverfahren gegen den Kommandeur einleiten lassen. Es sei nun Sache der Wehrdisziplinaranwaltschaft zu prüfen, ob KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr mit der von ihm angeordneten Munitionsamnestie gegen Regeln verstoßen habe, erklärte die Ministerin am Sonntag. Während der Ermittlungen bleibe der Brigadegeneral auf seinem Posten: Er habe ein "faires und transparentes Verfahren verdient".
Kramp-Karrenbauer sprach am Sonntag von einer "Kultur der systematischen Missachtung von Regeln beim Umgang mit Munition", das vor der Übernahme des Kommandos durch General Kreitmayr beim KSK geherrscht habe. Dies werfe auch Fragen an die Kommandoebene des KSK "mindestens der Jahre 2017 und 2018" auf.
Am Montag will die Ministerin nach Calw reisen, um persönlich mit den Soldaten zu sprechen. Am Dienstag will sie dann den zweiten Zwischenbericht zur Umsetzung des Reformpakets zur Bekämpfung rechtsextremistischer Tendenzen beim KSK vorlegen.
In der Affäre um Kreitmayr geht es um verschwundene Munition bei der Bundeswehr-Elitetruppe. Kreitmayr hatte den Soldaten im vergangenen Jahr die Möglichkeit gegeben, unerlaubt gehortete Munition ohne weitere Strafen zurückzugeben. Von Ende März bis Ende April 2020 waren so offenbar mehrere tausend Schuss Munition und wohl auch Handgranaten zusammengekommen.
Das KSK war bereits zuvor durch eine Reihe rechtsextremer Vorfälle in die Schlagzeilen geraten. Ministerin Kramp-Karrenbauer hatte deshalb bereits im vergangenen Jahr eine KSK-Division aufgelöst. Im Sommer will sie eine Grundsatzentscheidung über die Zukunft der Elitetruppe treffen.
Kramp-Karrenbauer äußerte sich am Sonntag auch kurz zum Stand der Reformen beim KSK. Das Kommando müsse "in den nächsten Wochen und Monaten weiter beweisen, dass es zu einem grundlegenden Wandel seiner Binnenkultur fähig ist". Sie fügte hinzu: "Von mir gibt es für das KSK weder einen Freifahrtschein noch eine Vorverurteilung."
Wie kürzlich bekannt wurde, war beim KSK über Jahre hinweg systematisch gegen Vorschriften im Umgang mit Munition und Waffen verstoßen worden. Das Kommando Spezialkräfte habe "die Vorschriften für eine ordnungsgemäße Munitionsbewirtschaftung in den letzten Jahren grundsätzlich nicht eingehalten", heißt es in einem vertraulichen Bericht der Bundeswehr-Führung, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.
Dem als "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch" deklarierten Bericht zufolge konnten der Verbleib von mindestens 13.000 verschwundenen Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff im KSK nicht mehr aufgeklärt werden. Die systematischen Verstöße hätten "im Nachweis der Munition zu teils erheblichen Bestandsdifferenzen und Unregelmäßigkeiten" geführt, "die nicht mehr vollumfänglich aufzuklären sind", resümieren die Autoren.
by Kay Nietfeld
