Ungeachtet der Kritik aus der EU hat Deutschland die Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol um eine Woche bis zum 3. März verlängert. Dies teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Dienstag in Berlin mit. Die Maßnahmen, die zunächst bis Dienstag befristet waren, sollten unverändert fortgeführt werden.
Die verschärften Grenzkontrollen waren Mitte Februar eingeführt worden, nachdem zuvor das Robert-Koch-Institut (RKI) Tschechien, die Slowakei sowie mit wenigen Ausnahmen das Land Tirol als Virusvariantengebiete eingestuft hatte. Entsprechende Einreisebeschränkungen gelten schon länger unter anderem auch für Großbritannien, Portugal, die Republik Südafrika und Brasilien.
Die Beschränkungen sehen vor, dass aus den betroffenen Gebieten nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen dürfen. Ausnahmen gibt es für Pendler und den Warenverkehr.
Die EU-Kommission hatte am Montag in einem Brief an den deutschen EU-Botschafter in Brüssel erneut die Kontrollen und Einreiseverbote zu Tschechien und Österreich kritisiert. Nach dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, kann der Schutz der deutschen Bevölkerung durch “weniger einschränkende Maßnahmen” erreicht werden. Die Kommission forderte Deutschland zu einer Stellungnahme binnen zehn Arbeitstagen auf.
Ähnliche Briefe gingen laut einem Kommissionssprecher auch an Belgien, Dänemark, Finnland, Schweden und Ungarn. Mit Blick auf Deutschland argumentiert die EU-Kommission, dass es zwar in Tirol einen hohen Anteil der südafrikanischen Virus-Variante gibt. Dies sei aber in Tschechien nicht der Fall. Auch die britische Variante tauche dort nur vergleichsweise wenig auf.
Der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) wies anlässlich einer Video-Konferenz mit seinen EU-Kollegen die Kritik zurück. Deutschland habe auf “die besondere Bedrohung” durch Virus-Mutationen reagieren müssen, sagte Roth. Auch sei der Vorwurf unberechtigt, “dass wir uns nicht an das EU-Recht halten”. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er könne die Kritik aus Brüssel “nicht nachvollziehen”.
Roth bekräftigte jedoch, dass die Bundesregierung Kontrollen auch im Grenzgebiet zu Frankreich möglichst vermeiden wolle. Er verwies dabei auf die enge Verzahnung der Grenzregionen. Allerdings müssten dafür “entsprechende Bedingungen erfüllt werden”, sagte der Staatsminister weiter. So müssten Beschränkungen wegen der Pandemie in den Gebieten beiderseits der Grenze besser aufeinander abgestimmt werden.
Dazu fand am Dienstag eine erste Video-Konferenz der am Vortag eingerichteten deutsch-französischen Taskforce statt. “Ich baue darauf, dass Frankreich wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ergreift”, erklärte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU), der ebenso wie Roth und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) an dem Online-Treffen teilnahm. Geplant sind demnach zusätzliche Corona-Tests bei Grenzpendlern.
Bereits jetzt gebe es auf französischer Seite große Anstrengungen, Infektionsketten zu durchbrechen, erklärte Hans weiter. Auch die in Frankreich geltende nächtliche Ausgangssperre sei “ein wirkungsvoller Ansatz”. Frankreichs Europa-Staatssekretär Clément Beaune verwies ebenfalls auf geplante zusätzliche Anstrengungen bei Corona-Tests.
Insbesondere im Département Moselle auf französischer Seite der Grenze gibt es zahlreiche Fälle sowohl der südafrikanischen wie auch der brasilianischen Variante des Corona-Virus. Auch auf deutscher Seite wurden inzwischen hunderte solcher Fälle registriert.
by JENS SCHLUETER
