Am Montag sollen beim nächsten Corona-Gipfel zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Bundesländer wichtige Entscheidungen über die weiteren Maßnahmen in der Corona-Pandemie getroffen werden. Wie es scheint, gehen jedoch bereits im Vorfeld die Wünche und Meinungen weit auseinander. Intensive Diskussionen dürften sich so am Montag vermutlich nicht vermeiden lassen.
Beim letzten Treffen hinsichtlich der Corona-Pandemie hatte man eigentlich damit gerechnet, bei der für den kommenden Montag geplanten Sitzung über weitere Lockerungen diskutieren zu können. Doch dies ist nun offenbar hinfällig. Denn angesichts der stark ansteigenden Infektionszahlen der letzten Tage, dürfte die Hoffnung auf Öffnung der Außengastronomie, von Theatern, Konzert- und Opernhäuser, Kinos und Fitnessstudios eher gering sein. Nun droht stattdessen eine sogenannte „Notbremse“, mit der viele der Öffnungen in den verschiedenen Bundesländern wohl mit einem Schlag wieder rückgängig gemacht werden dürften. “Ich hätte mir gewünscht, dass wir ohne diese Notbremse auskommen, aber das wird nicht möglich sein, wenn ich mir die Entwicklung der letzten Tage anschaue“, erklärte Angea Merkel schon am Freitagabend. Am Samstag meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) einen bundesweiten Inzidenzwert von 99,9. Bis zur Sitzung wird dieser Wert jedoch garantiert den für die “Notbremse” vereinbarten Grenzwert von 100 überschreiten. Allerdings werden nun auch Stimmen in den Bundesländern laut, die sich gegen eine erneute Aussetzung der Lockerungen aussprechen. Dahingehend könnte es am Montag zu langwierigen Diskussionen kommen.
Besonders an den Maßnahmen zu Ostern scheiden sich anscheinend die Geister. “Im Hinblick auf die Osterferien könnte für Landeskinder autarker Urlaub möglich sein – also innerhalb der Grenzen Sachsen-Anhalts, etwa im Harz“, hatte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) gegenüber der Zeitung “Welt am Sonntag” verlauten lassen. Haselof macht sich damit für die Vermietung von Ferienwohnungen und Campingurlaub stark. “Dass die Menschen in den anstehenden Osterferien bei uns wandern und in einem Gartenlokal einkehren können, statt nach Mallorca zu fliegen und am Ballermann zu feiern“, will die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) möglich machen. Im Modell hat man vor in Rheinland-Pfalz auch weitere Lockerungen testen. “Wenn der Inzidenzwert dort unter 100 liegt und ein lückenloses Test- und Kontakterfassungssystem vorliegt und die Kontrolle sichergestellt ist“, erklärte Dreyer ihr Vorhaben gegenüber den Medien.
Doch natürlich gibt es auch Hardliner, die mit solchen Plänen und Überlegungen gar nicht anfangen können. “Wer in dieser Phase der Pandemie glaubt, dass man ungetestet ganze Urlaubsregionen freigeben kann, ist nicht auf der Höhe der Zeit“, macht Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) klar. Und bittet gleichzeitig die Bewohner seines Bundeslandes auf nicht notwendige Reisen zu verzichten. “Wir bitten die Bevölkerung, keine Urlaubsreisen anzutreten“, macht Ramelow deutlich. Auch in Brandenburg scheint es am Montag wieder Verschärfungen zu geben. “Ab Montag müssen in einigen Brandenburger Landkreisen mit hohen Werten einige Öffnungen wieder zurückgenommen werden“, erklärte der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Zuvor hatte bereits Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sich klar gegen weitere Öffnungen positioniert.
Doch auch aus der Bevölkerung kommen unterschiedliche Stimmen zum weiteren Vorgehen in der Pandemie. Während von Seiten der Wirtschaft weitere Öffnungen gefordert werden, plädieren die verantwortlichen Mediziner der Krankenhäuser für sofortige Aussetzung sämtlicher Lockerungen. “Wir sind jetzt an einem Wendepunkt, wo vielen Betrieben die Puste ausgeht“, erklärt der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Aus seiner Sicht müsse die Wirtschaft nun weiter öffnen. Die Taktik der Regierung in der Corona-Pandemie bezeichnet er voller Wut als “perspektivlose Hinhaltepolitik“. Eine vollkommen andere Ansicht vertritt die Chefin des Ärzteverbandes Marburger Bund, Susanne Johna. Diese rechnet nämlich zu Ostern mit einer noch kritischeren Lage als zum Jahresende des Vorjahres. Der Kapazitätspuffer auf den Intensivstationen “wird rasant wegschmelzen“, warnte die Medizinerin jetzt eindringlich. “Aus unserer Sicht kann es nur eine Rückkehr zum Lockdown vom Februar geben“, forderte auch der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, Gernot Marx.
