Wie es scheint rechnet die Bundesregierung schon bald mit neuen Maßnahmen gegen das heimtückische Coronavirus. Papiere belegen, dass man dabei offenbar auch einen Teil-Lockdown nicht ausschließt. So wurden nun Papiere aus dem Wirtschaftsministerium bekannt, die genau darauf abzielen.
In dem nun gefilterten Papier aus dem Wirtschaftsministerium heißt es, dass es ein “großes Ausfallrisiko für Messen und Ausstellungen aufgrund coronabedingter Beschränkungen“ gibt. Der Grund für dieses Risiko seien die “wieder stark ansteigenden Inzidenzen und die stagnierende Impfbereitschaft sowie der Beginn der kühleren Jahreszeit mit leichterer Virusverbreitung“,verdeutlicht das Geheim-Papier aus dem Finanzministerium. Mit diesem hatte der aktuelle Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (63, CDU) einen Antrag an den Haushaltsausschuss im Bundestag eingereicht, in dem er weitere 150 Millionen Euro fordert, damit Veranstalter und Messebauer die Möglichkeit auf eine finanzielle Entschädigung bei drohenden Ausfällen erhalten. Damit zeigt Altmaier deutlich, dass man Seiten der Regierung praktisch bereits mit Ausfällen rechnet und sich auf deren finanzielle Folgen vorbereitet. Doch in der Öffentlichkeit wird über ein solches Thema nicht geredet und es war bisher weitgehend unbekannt. Ein weiterer Grund wieso dies nun bei der Opposition für Ärger sorgt.
Besonders sauer ist FDP-Chefhaushälter Otto Fricke (55), der sich zu diesem Thema nun bei der “Bild”-Zeitung zu Wort meldet: “Wenn die Bundesregierung hier mehr Erkenntnisse über den Verlauf der Pandemie und weitere Lockdowns hat, sollte sie die Bürger jetzt informieren und nicht auf die Bundestagswahl warten. Bemerkenswert ist, dass es sich um eine Vorlage des Bundesfinanzministers handelt. Was weiß er?“, fordert Fricke Antworten von Seiten der scheidenden Bundesregierung. Und dass, obwohl die Bundesregierung sich zuletzt darauf geeinigte hatte, zukünftig den Inzidenzwerten nur noch eine untergeordnete Rolle zuzuordnen. In dem nun aufgetauchten Papier beruft sich Peter Altmaier allerdings genau auf diese nackten Inzidenzwerte und zieht nun gültige Faktoren wie Hospitalisierungs-Quote, die Zahl schwerer Krankheitsverläufe oder gar Todesfälle gar nicht in Betracht.
Mittlerweile ist aus dem Bundeswirtschaftsministerium ein Dementi erfolgt. Denn dort will man angeblich von möglichen Plänen für neue Corona-Einschränkungen nichts wissen. Die geforderte Geldsumme gelte lediglich als zusätzliches Absicherungsinstrument für Messen und Ausstellungen. “Messebauer und Aussteller müssen mit langen Planungs- und Vorlaufzeiten agieren und sind weiterhin mit Einschränkungen für ihren Geschäftsbetrieb konfrontiert. Hier will die Bundesregierung ein zusätzliches Absicherungsinstrument schaffen“, erklärte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, die auch bestätigte, dass das Geld auch für den Ausgleich bereits entstandener Schäden genutzt werden soll. Trotzdem ist es seltsam, wieso eine Genehmigung des Haushaltsausschuss für die 150 Millionen Euro Corona-Hilfen für Veranstalter genehmigen werden soll, wenn sich der Antrag dabei eindeutig („aktuell wieder stark ansteigenden Inzidenzen“) auf den Herbst bezieht und die drohenden Ausfallrisiken mit den Worten “aufgrund coronabedingter Beschränkungen“ beschreibt.
