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Kommt das Tempolimit UND die Atomkraft in Deutschland? Kuh-Handel – Was plant die Ampel-Regierung?

Wegen der Gas-Krise wird Deutschland offenbar auf einen Bibberwinter zusteuern! Denn dies bedeutet weniger Gas und weniger Strom. Eine schwierige Situation für die Ampel-Regierung. Diese sucht nun verzweifelt nach Lösungen, um Deutschland durch diese Krise zu manövrieren und dabei könnte es einen unglaublichen Kuh-Handel geben!

Diese Möglichkeiten hat die Regierung

Vor allem zwei Vorschläge sorgen für heftige Diskussionen bei den Mitglieder der Ampel-Regierung, die aus einem Bündnis von SPD, FDP und Grünen besteht. Dabei geht es um das Tempolimit auf Autobahnen und auch um längere Laufzeiten für die Atomkraftwerke in Deutschland, die eigentlich am Ende des Jahres den Betrieb einstellen sollten. Beim Tempolimit will die FDP allem Anschein nach nicht mitspielen. Und bei den längeren AKW-Laufzeiten stellen sich die Grünen und auch die SPD quer. Doch angesichts der drohenden Probleme im Winter, scheint ein Kuh-Handel in dieser Hinsicht immer wahrscheinlicher zu werden. “Aus der Falle kommt man nur heraus, wenn alle politischen Player zu einem Deal bereit sind. Die Union könnte Tempolimit 130 mittragen. SPD und Grüne müssten im Gegenzug die AKWs weiterlaufen lassen“, sieht Militär- und Konfliktforscher Prof. Matthias Strohn eine Lösung die auf der Hand liegt.

Weichen die Fronten langsam auf?

Offenbar durchaus eine Möglichkeit. Denn bereits Anfang Februar hatte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck (52), der auch noch Wirtschaftsminister ist, dafür plädiert sämtliche “Denktabus“ fallen zu lassen. Dies könnte nun also auch für die Atomkraft gelten. Am Wochenende erklärte Habeck zu diesem Thema: “Für mich ist die Risiko-Nutzen-Abwägung die entscheidende …“ Und auch Kanzler Olaf Scholz spricht sich nicht mehr eindeutig für das Ende der Atomkraft aus. Stattdessen spricht dieser aktuell von einer “Scheindebatte“. Scholz sieht nämlich kein Strom-, sondern ein Heizproblem. In der SPD scheint der Widerstand bereits zu bröckeln. Der brandenburgische SPD-Regierungschef Dietmar Woidke (60) hatte deshalb ebenfalls gefordert, man solle “heute nichts von vornherein ausschließen“. Er plädierte dafür die Laufzeitverlängerung von AKWs “ernsthaft und ideologiefrei” zu diskutieren. Wie es scheint, könnte es also tatsächlich bald zu einem Handel bei diesen Themen kommen.

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