Zur Zeit steigen die Infektionszahlen durch das Coronavirus weiter unvermindert an. Aus diesem Grund erwägt man von Seiten der Bundesregierung die Möglichkeit, die Pandemie-Regeln durch Vorgaben für die Bundesländern zu vereinheitlichen. In der Zwischenzeit wächst der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel
Wegen der ständig steigenden Infektionszahlen scheint sicher zu sein, dass etwas passieren muss. Doch offenbar ist die Bundesregierung noch immer nicht sicher, wie man in der Zukunft stärker in die Kontrolle der Pandemie eingreifen könnte. “Die Länder haben das ganze Instrumentarium zur Verfügung und wir beobachten, dass in vielen Ländern jetzt auch zusätzliche Maßnahmen umgesetzt werden”, betonte ein Regierungssprecher kürzlich. “Parallel dazu wird überlegt, ob und wie der Bund einheitliche Vorgaben machen soll, falls das Vorgehen der Länder nicht ausreicht, um die dritte Welle zu stoppen”, hieß es aus Regierungskreisen. Einen zeitlichen Horizont für das Eingreifen der Bundesregierung gibt es dabei offenbar nicht. Allerdings scheint Kanzlerin Angela Merkel nach den Osterfeiertagen auf härtere Maßnahmen zu drängen. Dabei soll es um weitgehende Schulschließungen, schärfere Ausgangsbeschränkungen und einen strengeren Lockdown gehen. Allerdings sehen viele Experten eventuelle Ausgangsbeschränkungen am Tag als falsche Maßnahme an. In der Vorwoche hatte Merkel in einer ARD-Talkshow gefordert, dass die Bundesländer bei der Pandemiebekämpfung nachlegen müssen. Zudem erteilte sie in den Ländern angedachten Lockerungen eine klare Absage und verdeutlichte, dass der Bund durch das Infektionsschutzgesetz selbst stärker Schutzmaßnahmen durchsetzen könne. Zahlreiche Spitzenpolitiker unterstützen die Idee, dass der Bund schärfere Vorgaben zum Pandemie-Bekämpfung macht.
Doch nicht alle wollen die Pläne der Kanzlerin blind unterstützen.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert konkrete Vorschläge über die angedachten Maßnahmen von der Bundeskanzlerin. Mützenich forderte die Bundeskanzlerin dazu auf Vorschläge zu machen, statt in Talkshows nicht näher auf die gewünschten Maßnahmen einzugehen. Dies erklärte Mützenich gegenüber der “Passauer Neuen Presse”. Ihn hätten die Aussagen der Kanzlerin “sehr verwundert”. “Das war größtenteils unaufrichtig und konfus”, kritisiert der SPD-Politiker. Vor allem verwundert Mützenich Merkels spürbaren Drang nun das Infektionsschutzgesetz zu einem Regelinstrument in der Corona-Krise machen zu wollen. “Dabei hat die SPD-Bundestagsfraktion im letzten Jahr genau das mehrfach vorgeschlagen und ist an der Union, insbesondere aber am Kanzleramt, gescheitert”, erinnert Mützenich.
Nach dem verpatzten Bund-Länder-Gipfel vor eineinhalb Wochen haben einige Politiker offensichtlich sogar das Vertrauen in dieses Gremium verloren. Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) fordert jetzt, das Corona-Krisenmanagement einem ständigen Krisenstab zu übertragen und die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) von den zu treffenden Entscheidungen zu entbinden. Der letzte desaströse Gipfel haben zu einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt, erklärte Maier gegenüber dem “Business Insider”. Deshalb müsste ein Weg gefunden werden, um die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten von dieser Aufgabe abzuziehen. Stattdessen forderte Maier einen mit erfahrenen Krisenmanagern und -managerinnen besetztes Gremium aus den verschiedenen Bundesländer mit dieser Aufgabe zu betrauen. Auch beim saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) hat der letzte Gipfel Spuren hinterlassen. “Wir diskutieren derzeit viel zu lange über Details, die von unserer Fachebene hervorragend hätten vorbereitet werden können”, erklärte Hans gegenüber der “Rheinischen Post”. Man darf also gespannt sein, welche Entscheidungen nach den Osterfeiertagen gefällt werden.
