Deutschland in der Kohlefalle! Im Wahlkampf 2021 betonten die Grünen die Dringlichkeit eines Kohleausstiegs bis 2030, da dies mit den Klimazielen vereinbar sei. Doch nur zwei Jahre später sehen wir eine Kehrtwende: Die Grünen nehmen Kohlekraftwerke wieder in Betrieb.
Diese Woche kündigte der grüne Vize-Kanzler Robert Habeck in Brandenburg an, dass das drittgrößte Braunkohlekraftwerk Deutschlands, Jänschwalde, nicht wie geplant im Juni stillgelegt wird. Stattdessen sollen die beiden Blöcke auch im kommenden Winter weiterbetrieben werden. Habeck verkündete: “Ich rechne damit, dass wir auch im Winter die Dinger noch mal einsetzen.” Der Grund für diese Entscheidung liegt im Krieg in der Ukraine, der die Klima-Rechnung der Grünen durchkreuzt hat. Ursprünglich plante die Bundesregierung, verstärkt auf Gaskraftwerke zu setzen, da diese weniger klimaschädlich sind als Kohlekraftwerke und schnell einsatzbereit sind, wenn an dunklen und windstillen Tagen kaum Solar- und Windstrom produziert wird. Aufgrund der aktuellen Gasknappheit und der grünen Ablehnung von Atomkraft bleibt Habeck jedoch keine andere Wahl, als vermehrt auf Kohle zu setzen.
Die Entscheidung des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Andreas Jung führte zu Kritik: “Sondergenehmigung für klimaschädliche Kohle statt Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke. Damit ist jetzt regierungsamtlich: Getrieben durch die Grünen hat sich die Ampel sehenden Auges klar gegen Klimaschutz und für mehr CO2 entschieden.” Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Im Jahr 2022 stieg der Anteil des Kohlestroms von 30,2 auf 33,3 Prozent. In den ersten fünf Monaten des Jahres ist dieser Anteil wieder auf 28 Prozent gesunken. Das Wirtschaftsministerium von Habeck betrachtet den Rückgang in diesem Jahr als erfreulich und betont, dass der Ausstieg aus der Kernenergie nicht zu einer erhöhten Kohleverstromung geführt habe. Allerdings gibt das Ministerium zu, dass die Stromerzeugung in den ersten Monaten des Jahres insgesamt um 10 Prozent gesunken ist. Die Folge: Deutschland, das einst ein Stromexporteur war, importiert seit dem Atomausstieg enorme Mengen Strom. Darüber hinaus muss Deutschland aufgrund der Reduzierung der eigenen Kohleproduktion enorme Mengen an Kohle importieren. Im Jahr 2022 beliefen sich die Importe auf 44 Millionen Tonnen, insbesondere aus Südafrika (+278 Prozent auf 3,9 Millionen Tonnen) und Kolumbien (+210 Prozent auf 7,2 Millionen Tonnen). Diese Entwicklung stößt bei Umweltschützern und Menschenrechtsaktivisten auf scharfe Kritik, da die Förderbedingungen in beiden Ländern als miserabel gelten.
Ein prominentes Beispiel ist Kolumbien, wo die Betreiber der größten Kohlemine des Landes (“El Cerrejón”) alles unternommen haben, um die Kohleförderung aufrechtzuerhalten. Zwangsumsiedlungen der indigenen Bevölkerung und brutale Gewalt gegen Klima- und Umweltschützer gehörten zum traurigen Alltag. Die durch die Kohleförderung verursachte Wasserknappheit in der Region hat bis heute drastische Auswirkungen auf die arme Bevölkerung. Der Schweizer Rohstoffkonzern Glencore, dem das Unternehmen gehört, wird jetzt dafür belohnt. Deutschland kauft ihnen die schmutzige Kohle förmlich aus den Händen. Torsten Herbst, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, kritisiert diese Politik scharf: “Während Habeck Kernkraft, deutsches Erdgas und heimische Kohle ablehnt, akzeptiert er steigende Kohleimporte aus Ländern mit niedrigen Umweltstandards und Menschenrechtsproblemen. Eine solche Politik ist weder klimapolitisch noch ethisch nachvollziehbar.”
Die Daten zeigen, dass seit dem Ausstieg Deutschlands aus der Atomkraft im April mehr Strom importiert als exportiert wird. Die meisten Importe stammen aus Frankreich und Dänemark.
